Entlastungspaket trifft in Politik auf gemischtes Echo – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Entlastungspaket trifft in Politik auf gemischtes Echo

Das neu angekündigte Entlastungspaket der Bundesregierung ist in der niedersächsischen Landespolitik auf ein geteiltes Echo gestoßen.

So sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), er sei "insgesamt sehr zufrieden", auch wenn noch nicht alles bis zum Ende durchbuchstabiert sei. Entscheidend sei, dass die Bundesregierung mit dem 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket klar zeige, dass der Staat in diesen äußerst schwierigen Zeiten an der Seite seiner Bürgerinnen und Bürger stehe. Das bedeute selbstverständlich auch, dass sich die Länder an der Finanzierung beteiligen müssten, und er könne die Kritik aus einigen Ländern nicht nachvollziehen.

Kritik kam unterdessen vom niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU). Die rot-grün-gelbe Bundesregierung habe Maßnahmen beschlossen, die enorme Auswirkungen auf die Länderhaushalte hätten, ohne die Länder vorab auch nur zu informieren. Das Entlastungspaket sei teuer, aber nicht sehr zielgerichtet. Die Zusammensetzung und die Finanzierung der benannten 65 Milliarden Euro sei unklar. Allein für die geplante Einführung eines bundesweiten Nahverkehrstickets erwarte der Bund, dass die Länder 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellten, so Hilbers. Für Niedersachsen wären das dauerhaft vermutlich rund 150 Millionen Euro, für die er keinen Spielraum im Haushalt sehe.

Auch die Grüne Jugend kritisiert das Entlastungspaket scharf. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen seien die Maßnahmen unzureichend, was zu einer zunehmenden Politikverdrossenheit und folglich einer geringen Beteiligung bei der anstehenden Landtagswahl führen könnte. So gleiche die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze gerade so die Inflation aus, habe aber nichts mit einer spürbaren Verbesserung zu tun, sagte die Landessprecherin Pia Scholten. Gebraucht werde ein "Verband für die Wunden und Sorgen", stattdessen liefere das Entlastungspaket kleine Pflaster. Es sei nicht zu erklären, warum Studierende, Rentner:innen und Hartz IV-Beziehende mit Einmalzahlungen und marginalen Erhöhungen abgespeist werden, während Reiche von Steuererleichterungen profitieren.

220906.fx

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