Sozialverbände und Gewerkschaften fordern "soziale Erneuerung" Niedersachsens – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Sozialverbände und Gewerkschaften fordern "soziale Erneuerung" Niedersachsens

In einer gemeinsamen Mitteilung zur Landtagswahl am kommenden Sonntag haben niedersächsische Sozialverbände und Gewerkschaften ein gemeinsames Positionspapier für eine "soziale Erneuerung Niedersachsens“ vorgelegt. Aktuell verfestigten sich Armut und soziale Ausgrenzung, mahnen der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Arbeiterwohlfahrt, die Landesarmutskonferenz, der Mieterbund, der Sozialverband Deutschland und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Schon vorhandene Problemlagen würden durch Energiekrise, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Klimawandel noch verstärkt.

Deshalb sei die Wahl eine fundamentale Weichenstellung für die gesellschaftliche Entwicklung in Niedersachsen, hieß es weiter. Schon vor der Energiekrise seien in vielen wichtigen Bereichen die nötigen Ausgaben ausgeblieben, so der DGB-Landeschef Mehrdad Payandeh. Es müsse viel mehr in Krankenhäuser, Schulen, Hochschulen, öffentliche Gebäude, Breitband und Infrastruktur investiert werden. Die künftige Landesregierung müsse auch einen besonderen Fokus auf die Politik für Kinder, Jugendliche und ihre Familien legen, und es brauche mehr bezahlbaren Wohnraum und einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose.

Die Vorsitzende des Paritätischen in Niedersachsen, Kerstin Tack, sagte, der jüngste Armutsbericht ihres Verbandes weise aus, dass fast 18 Prozent der Menschen im Land von Armut bedroht sind. Dies drohe sich nun dramatisch zu verschärfen. Daher sei jetzt beherztes politisches Handeln nötig.

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