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Ministerpräsident Weil begrüßt Einigung zum Bürgergeld

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die gestern erzielte Einigung über das kommende Bürgergeld begrüßt. Für ihn sei entscheidend, dass Fortbildung und Qualifizierung künftig Vorrang hätten und es nicht mehr um die Vermittlung in den nächstbesten Job gehe, der viele Betroffene bei nächster Gelegenheit wieder zum Job-Center zurückführe. Dies sei eine immer wieder gemachte Erfahrung und dürfe in Zeiten des Fachkräftemangels nicht so bleiben. Dieser Kern des Gesetzesvorhabens sei unangetastet geblieben, in anderen wichtigen Fragen seien Bundestag und Bundesrat aufeinander zugegangen. Diese Gemeinsamkeit sei ein Wert an sich, und dieses Ergebnis ein guter Kompromiss.

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat kann das Bürgergeld als Nachfolge von Hartz IV noch diese Woche beschlossen werden. Es soll am 1. Januar in Kraft treten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bezeichnete es gestern als größte Sozialreform seit zwei Jahrzehnten. Der Regelsatz für einen Erwachsenen steigt damit um rund 50 Euro im Monat (z.B. sind es für eine alleinstehende Person 502 Euro), für die Verletzung ihrer Mitwirkungspflichten können aber nach Druck von CDU und CSU weiterhin von Anfang an Sanktionen gegen Arbeitslose verhängt werden. Die Jobcenter sollen künftig stärker Weiterbildungen oder das Nachholen von Berufsabschlüssen fördern, Ersparnisse von bis zu 40.000 Euro werden ein Jahr lang geschont und Zuverdienstmöglichkeiten verbessert.

221124.fx

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