Behörden gehen gegen Internet-Hasskriminalität vor – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Behörden gehen gegen Internet-Hasskriminalität vor

Die Polizei ist gestern bundesweit gegen Verfasserinnen und Verfasser strafbarer Hass-Postings im Internet vorgegangen. In Niedersachsen seien dabei zehn Wohnungen durchsucht worden, sagte Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD). An dem Aktionstag hätten sich auch weitere 13 Bundesländer beteiligt, bundesweit seien bei insgesamt 91 Maßnahmen Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden.

Aufforderungen zu Straftaten, Bedrohungen, Nötigungen oder Volksverhetzungen im Netz seien Straftaten, die mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden könnten, so Wahlmann. Hass im Netz sei keine Bagatelle, sondern Gift für die Meinungsfreiheit, das Gemeinwesen und für die Demokratie. Sie verwies zudem auf ein Urteil des Landgerichts Kaiserslautern, das gestern im Fall der Morde an zwei Polizisten in Kusel eine lebenslange Haftstrafe verhängt hatte. Nach der Tat habe die Justiz in Rheinland-Pfalz mehr als 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil im Netz dazu aufgerufen wurde, weitere Polizisten zu töten. Dies sei eine Mahnung, im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz nicht nachzulassen. In Niedersachsen soll die Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet bei der Staatsanwaltschaft Göttingen mit zusätzlicher Technik und Fortbildungen verstärkt werden. Wer im Netz andere mit dem Tod bedroht, Volksverhetzung betreibt oder Hakenkreuze postet, der müsse die strafrechtlichen Konsequenzen dieses Handelns spüren, so die Ministerin.

221201.fx

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