Landtag verabschiedet fast 3 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Landtag verabschiedet fast 3 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt

Der niedersächsische Landtag hat gestern in Hannover einen 2,9 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt für die Jahre 2022 und 2023 verabschiedet. Dieser ziele vor allem auf die Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise ab, teilte das Finanzministerium mit. Minister Gerald Heere (Grüne) sagte, die eingesetzte Summe sei „keine Kleinigkeit, aber in dieser Lage absolut notwendig und angemessen“.

Enthalten ist etwa ein Sofortprogramm zugunsten von Menschen, Unternehmen, Kommunen und sozialen Einrichtungen in Höhe von 970 Millionen Euro wegen der stark gestiegenen Energiekosten, dass unter anderem einen Härtefallfonds gegen Strom- oder Gassperren und zusätzliche Mittel für Kitas und Schulen sowie kleine und mittlere Unternehmen enthält. Auch sollen über 700 Millionen Euro in die Energie-Infrastruktur investiert werden, und über 300 Millionen in die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten. Insgesamt fließen aus dem Nachtragsdoppelhaushalt rund 1,1 Milliarden Euro unmittelbar an die Kommunen, die durch die Beschlüsse des Landtags aber auch mittelbar entlastet würden.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen, Mehrdad Payandeh, begrüßte den Beschluss. Es komme nun darauf an, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankämen, sagte er. Ähnlich äußerte sich auch ver.di-Landesleiter Detlef Ahting. Für die niedersächsische Krankenhausgesellschaft sagte Verbandsdirektor Helge Engelke, der Nachtragshaushalt sei ein positives Signal für die Kliniken. Die Landesregierung übernehme hier sichtbar Verantwortung - die wirtschaftliche Lage der Häuser sei angesichts der explodierenden Energiekosten und der hohen Inflation weiterhin extrem angespannt.

221201.fx

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