Niedersachsen hat Schulden in Höhe von über 67 Milliarden Euro – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen war Ende 2022 mit 67.302.524.230 Euro verschuldet. Das geht aus einer Mitteilung des Landesverbands des Bundes der Steuerzahler hervor. Damit habe umgerechnet Mensch, der hier lebt, Schulden in Höhe von 8.384 Euro. Allerdings stehe die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes im Landtag in Hannover derzeit still, weil laut Haushaltsgesetz 2023 weder neue Schulden hinzukämen noch welche rückgeführt würden.

Unerwartet hohe Steuereinnahmen finanzierten noch die Rettungsschirme und Programme der rot-grünen Landesregierung, so der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Bernhard Zentgraf, doch die Regierung wolle für weitere Projekte in die Kreditkasse greifen. Der Schuldenberg des Landes sei eine schwere Hypothek für kommende Generationen - das gestiegene Zinsniveau lasse die Zinsausgaben mittelfristig um mehrere hundert Millionen Euro ansteigen und enge so die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik weiter ein. Neue staatliche Schulden, nach denen wegen der Energiekrise, des Klimawandels und anderer Herausforderungen wie der Sanierung der Infrastruktur, des demografischen Wandels oder der Digitalisierung gerufen werde, sind deshalb nach Ansicht des Steuerzahlerbundes nicht die Lösung, sondern brächten vielmehr neue Probleme in Form drastisch steigender Schuldenlasten.

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