Niedersachsen will juristische Milde beim "Containern" – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsen will juristische Milde beim "Containern"

Die Länder Niedersachsen und Bremen unterstützen einen Vorstoß, beim so genannten "Containern" - also dem Entnehmen von Lebensmitteln aus dem Abfall etwa von Supermärkten - künftig juristisch Milde walten zu lassen. Wie es aus dem Justizministerium heißt, würden in Niedersachsen die Gerichte ohnehin den überwiegenden Teil solcher Verfahren einstellen.

Am Dienstag kommen die Bundes- und Landesjustizbehörden zusammen, um auch über dieses Thema zu sprechen. Bund und Länder suchen aktuell nach Wegen, das Containern zu entkriminalisieren. Es gibt einen Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Verfahrenseinstellung, zu dem aber die notwendige einstimmige Meinung bei den Ländern nicht sicher scheint: Wer noch ess- oder trinkbare Lebensmittel aus Müllcontainern heraussucht, soll dafür nicht mehr belangt werden, wenn die Umstände das im Einzelfall zulassen. Falls beim Containern andere Straftaten begangen werden wie Sachbeschädigung oder Hausfriedensbruch, ist weiter eine Strafverfolgung vorgesehen. Dieses Modell stammt aus Hamburg. Einige andere Länder haben eine Änderung des Strafgesetzbuches ins Gespräch gebracht - dafür wäre der Bund zuständig.

230211.fx

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