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Stadtrat diskutiert über Haushaltssicherungskonzept

Der Hildesheimer Stadtrat hat gestern Abend über eine Stunde lang die Frage diskutiert, ob schon jetzt ein so genanntes Haushaltssicherungskonzept erstellt werden sollte oder nicht. Anlass war ein entsprechender Antrag der Gruppe CDU/FDP/Unabhängige. Mit einem solchen Konzept würde sich die Stadt gegenüber der Kommunalaufsicht des Landes zu einer Haushaltskonsolidierung verpflichten. Laut Stadtverwaltung ist dieses erst ab dem nächsten Jahr unausweichlich, für dieses Jahr aber möglicherweise noch nicht zwingend notwendig.

CDU-Ratsherr Frank Wodsack erinnerte an die zehnjährige Entschuldung durch den Zukunftsvertrag ab 2012, die am Ende zu schwarzen Zahlen geführt habe. Nun aber habe sich die Welt rasant verändert - die Niedrigzinsphase sei vorbei, die Wirtschaft trübe sich ein und das Bekenntnis zur Schuldenbremse bröckele. Angesichts der zu erwartenden Defizite der kommenden Jahre müsse schnell gegengesteuert werden.

Für die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne/PARTEI hielt der Grünen-Ratsherr Volker Spieth dem entgegen, dass die Stadt mit der Verabschiedung des Haushalts Planbarkeit fürs nächste Jahr herstelle - an einem Sicherungskonzept solle dann ab 2024 gearbeitet werden. Es bereits jetzt zu beginnen, hieße, dass der Haushalt durch die Abstimmungen mit der Kommunalaufsicht erst weit im Jahr 2024 verabschiedet werden könnte. Mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe wurde der Antrag schließlich abgelehnt.

Eine weitere Nein-Stimme kam dabei von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Er sagte, der Antrag wirke zunächst richtig, allerdings würde es die Stadt nicht schaffen, zeitig ein Konzept zu erstellen, dass inhaltlich Hand und Fuß habe, statt nur die formellen Vorgaben zu erfüllen. Es könne allerdings passieren, dass die Stadt noch von außen zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzepts gezwungen werde - etwa, wenn der Kreistag wie jetzt angekündigt eine Erhöhung der Kreisumlage um zwei Punkte beschließe. Meyer appellierte deshalb an die Ratsleute, in dieser Sache mit ihren Kollegen im Landkreis zu sprechen.

231010.fx

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