Zahlreiche Vertreter der Bundesländer haben die Eröffnung des Hauptverfahrens für ein Verbot der rechtsextremen NPD begrüßt, darunter auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Damit sei man heute "schon weiter als noch vor zehn Jahren", sagte Pistorius. Mit der Eröffnung zeige sich auch, "dass die Verfassungsschutzbehörden der Länder und die Prozessbevollmächtigten gründlich gearbeitet haben". Er sei fest davon überzeugt, dass man am Ende belegen könne, dass die NPD eine verfassungswidrige Partei ist.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte gestern mitgeteilt, dass Anfang März nächsten Jahres zunächst an drei Tagen mündlich über den Verbotsantrag verhandelt werden soll. Ein erstes Verfahren war 2003 am Einsatz von V-Leuten in Führungsgremien der Partei gescheitert.
cw
Im Januar wird es eine Bürgerversammlung zur Zukunft des Ernst-Ehrlicher-Parks geben. Das sagte Grünen-Fraktionschef Ulrich Räbiger gegenüber Tonkuhle. Der genaue Termin und der Ort stünden noch nicht fest, es sollen aber alle beteiligten Gremien als auch die interessierte Öffentlichkeit teilnehmen können.
Hintergrund ist eine neue Studie eines Göttinger Planungsbüros, die an vielen Bäumen und Gehölzen im Park teils schwere Schäden festgestellt hat. Dies könnte ein Anlass sein, den Park grundlegender neu zu gestalten – darüber solle im Januar öffentlich diskutiert werden, so Räbiger.
fx
Nach dem Brand eines Hundevereinshauses am Brockenblick vergangene Woche hat sich die Tierrechtsbewegung „ALF“ zu dem Anschlag bekannt. Das Schreiben liegt Radio Tonkuhle vor.
Die Gruppe war auch für eine im Juni erfolgte Aktion verantwortlich – damals wurden mehrere Füchse aus einer Schliefenanlage in Achtum befreit. Nun habe man mit Abbrennen des Vereinshauses „wirtschaftlichen Schaden“ erzielt, so die Aktivisten. Die Gruppe droht dem Foxterrierverein und dem Kreisjägermeister, sie „weiterhin“ zu beobachten. Die Polizei prüft das Schreiben jetzt. Schliefenanlagen werden benutzt, um Hunden die Jagd von Füchsen beizubringen.
Laut dem Deutschen Jagdverband sind die Anlagen tierschutzgerecht – anders, als etwa in vielen osteuropäischen Ländern. Der Fuchs habe seine Bestände seit den 1980er Jahren stark erhöht, die Jagd sei notwendig. Die ALF – Animal Liberation Front – ist eine international aktive Bewegung gegen Tierversuche und Tötung von Tieren. In den USA wird sie als terroristische Vereinigung angesehen.
cw
Bislang unbekannte Täter haben in der Nacht zum Sonntag in vier Scheunen in Betheln eingebrochen.
Der Polizei zufolge stahlen sie mehrere Elektrowerkzeuge im Wert von mehreren tausend Euro, darunter einen Hochdruckreiniger, Borhmaschinen und Kap- und Handkreissägen. Der Abtransport muss mit einem Pkw oder Kleintransporter erfolgt sein. Zeugenhinweise nimmt das Polizeikommissariat Elze entgegen.
cw
Das Oberlandesgericht Celle hat die beiden IS-Rückkehrer Ayoub B. und Ebrahim H. B. aus Wolfsburg heute zu Haftstrafen verurteilt. Die beiden Deutsch-Tunesier müssen für vier Jahre und drei Monate beziehungsweise drei Jahre in Haft. Ihnen war die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Last gelegt worden.
Im Prozess hatten beide gestanden, sich im Sommer 2014 in Syrien mehrere Monate der Terrormiliz "Islamischer Staat" angeschlossen zu haben. Einer von ihnen ließ sich zum Kämpfer ausbilden, der andere hatte sich dem IS als Selbstmordattentäter für ein Attentat in Bagdad zur Verfügung gestellt, das von der irakischen Armee vereitelt wurde. Nach rund drei Monaten in Syrien waren beide zurück nach Niedersachsen geflohen
cw
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