Die Staatsanwaltschaft Hildesheim ermittelt wegen Volksverhetzung gegen einen früheren SS-Angehörigen aus Nordstemmen. Wie Staatsanwältin Christina Pannek bestätigte, geht es um Äußerungen des 96-Jährigen in der Fernsehsendung "Panorama". Darin hatte er u.a. die Zahl der im Holocaust ermordeten Juden angezweifelt und gesagt, die SS habe im Krieg nichts Verbrecherisches getan. Im Fall von 86 französischen Zivilisten, an deren willkürlicher Tötung durch die 11. SS-Panzerdivision er beteiligt gewesen sein soll, sagte er, die Opfer hätten "Pech gehabt". Nach der Sendung seien 20 Strafanzeigen gegen den Mann eingegangen, so Pannek.
Er war im August 1949 in Frankreich von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden, die Bundesrepublik lieferte ihn jedoch nicht aus. Da man wegen einer Tat nicht zweimal verurteilt werden darf, hatte die Generalstaatsanwaltschaft Celle ein Verfahren gegen ihn wegen Beihilfe zum Mord im März 2018 eingestellt.
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Die Polizei sucht den oder die Täter, die gestern zwischen 16:30 und 17 Uhr ein denkmalgeschütztes Haus in der Elzer Bahnhofsstraße mit blauer Farbe beschmiert haben. Wer die Tat beobachtet hat, wird gebeten, sich unter Telefon 0 50 68 / 93 03-0 zu melden.
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Die Hildesheimer CDU-Landtagsabgeordnete Laura Rebuschat ist in die Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) gewählt worden. Die NLM beaufsichtigt, entwickelt und fördert den privaten Rundfunk und die Bürgersender wie Radio Tonkuhle. Darüber hinaus ist sie bundesweit für die Fernsehsender zuständig, wenn es um Fragen des Jugendschutzes geht.
Die Versammlung der NLM besteht aus 38 Mitgliedern der verschiedenen Parteien und gesellschaftlich relevanter Gruppen. Rebuschat sagte, die NLM sei die wichtigste Institution zur Weiterentwicklung der Medienlandschaft in Niedersachsen. Sie selbst nutze und erlebe die Medien anders als ihre Vorgängergeneration und auch anders als die Generation nach ihr. Diese Unterschiede sollten sich auch im Medienangebot widerspiegeln. Es brauche eine hohe Qualität in Angebot, Inhalt und Technik.
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Der Hildesheimer Stadtelternrat unterstützt Pläne, den Platzbedarf an Kitas durch das Aufstellen von Containern vorübergehend zu decken. Der Vorsitzende Marcus Hollenbach benannte als Grund, dass es zum Sommer nicht ausreichend Betreuungsplätze geben werde und somit viele Eltern vor der Situation stünden, keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu haben. Es müsse aber klar sein, dass diese Maßnahme befristet ist und bei der Ausstattung alle Standards eingehalten werden.
Hollenbach sagte weiter, die Landesregierung habe bei den Kitas den zweiten Schritt vor dem ersten gemacht: Es sei richtig gewesen, die Gebühren abzuschaffen, zuvor aber hätte die Ausbildung reformiert werden müssen. Das Platzproblem in den Kitas werde bald zweitrangig sein, wenn es dem Land nicht gelinge, die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher nachhaltig zu verbessern.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert angesichts von steigenden Mieten und fehlendem bezahlbaren Wohnraum die Gründung einer niedersächsischen Wohnbaugesellschaft. Es werde auch für Menschen mit gutem Einkommen immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden, sagte der Bezirksvorsitzende Mehrdad Payandeh: Die Löhne könnten gar nicht so schnell steigen wie derzeit die Mieten.
Ziel der Landesregierung müsse es daher sein, mit einer eigenen Wohnbaugesellschaft bis 2030 mindestens 40.000 Wohnungen in den Regionen zu schaffen, wo die Situation besonders angespannt ist. Dazu sei eine Kooperation mit kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen notwendig. Langfristig müssten zudem 100.000 neue Sozialwohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung entstehen.
In ersten Stellungnahmen begrüßten Vertreter der Grünen und der Linken im Landtag die Gewerkschafts-Initative.
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