Die Linke-Kreistagsfraktion lehnt die geplante Änderung, die Mindeststärke von Fraktionen auf kommunaler Ebene von zwei auf drei Mitglieder anzuheben, ab. Die geplante Änderung der Großen Koalition in Niedersachsen solle dieser zufolge Kosten einsparen und einer Zersplitterung der Kommunalvertretung entgegen wirken.
Linke-Kreistagsabgeordnete Lars Leopold sieht darin einen massiven Einschnitt der kleinen Parteien. Wer die kommunalen Haushalte auf dem Rücken der Demokratie sanieren wolle, habe die Demokratie nicht verstanden und nehme die Hilferufe aus Städten und Gemeinden nicht ernst, ergänzt der Fraktionsvorsitzende der Linke Joachim Sturm.
kk
Wer an Heilig Abend allein ist muss in Hannover nicht allein feiern. In der niedersächsischen Landeshauptstadt werden in verschiedenen Stadtteilen insgesamt 16 Weihnachtsstuben eingerichtet, teilte die Stadt mit. Dort könne dann ein gemeinsam ein beschauliches, fröhliches Fest gefiert werden.
Letztes Jahr hatten 650 Menschen die Weihnachtsstuben besucht. Das Angebot richte sich an Ältere, die keine Angehörigen mehr haben oder auch Obdachlose. Jede Weihnachtsstube gestalte ihre Feier dabei selbst. Ins Leben gerufen wurde diese Aktion 1962 vom Diakonischen Werk.
sk
Nach der Entscheidung der EU, die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat zur Unkrautbekämpfung um fünf Jahre zu verlängern, hat der Niedersächsische Umweltminister Olaf Lies die erneute Zulassung des Wirkstoffes als „falsches Signal“ bezeichnet.
Die kommenden fünf Jahre dürften nicht zu einem ‚weiter so‘ führen, sondern müssten verstärkt dazu genutzt werden, Alternativen zur Nutzung von Glyphosat zu entwickeln. Aufgrund der Zweifel an der Sicherheit des Mittels solle schon allein aus Vorsorgegründen gegenüber Menschen, Tieren und der Umwelt auf seinen Einsatz verzichtet werden.
Es sei dringend geboten, die immer wieder geäußerten Sorgen der Menschen vor gesundheitlichen Auswirkungen ernst zu nehmen. Dabei gehe es auch um den Erhalt der Artenvielfalt, unsere Insektenbestände, den Vogelschutz und die Nahrungsmittelproduktion, so Lies weiter.
kk
Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal (SPD) bestätigt, dass die Ergebnisse des gestrigen Dieselgipfels mehr als überfällig seien. Wichtig sei nun, dass die Städte und Kommunen die Fördermittel schnell und unbürokratisch wie möglich erhalten können, kommentierte Westphal.
Beim Dieselgipfel wurde ein Sofortprogramm im Umfang von einer Milliarde Euro für saubere Luft in den Städten auf den Weg gebracht. Antragsberechtigt sind alle Kommunen, die von einer Überschreitung der Grenzwerte von Stickstoffdioxid betroffen sind, also auch Hildesheim.
Mit dem Sofortprogramm Saubere Luft werden 350 Millionen Euro für die Elektrifizierung des Verkehrs bereitgestellt, 150 Millionen Euro für die Nachrüstung von Diesel-Bussen im ÖPNV sowie 500 Millionen Euro für den Bereich Digitalisierung, wie zum Beispiel Parkleit- und Fahrgastinformationssysteme.
Westphal fordert weiterhin, dass dies nur ein erster Schritt sei, dem weitere folgen müssen.
kk
Die Bernwardstraße und der Angoulêmeplatz sind nach vielen Monaten des Umbaus jetzt zum größten Teil fertiggestellt. Die Stadt gab die Verbindung zwischen Bahnhofsplatz und Innenstadt jetzt offiziell für den Fußgängerverkehr frei. Damit geht ein viele Jahre geplantes und mehrfach verschobenes Bauprojekt für die Stadt zuende.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer dankte besonders den Geschäftsleuten vor Ort für ihre Geduld. Er hoffe, dass die Sanierung der Wege wie schon am Bahnhofsplatz zu einer ingesamten Belebung und Aufwertung des Quartier führen werde - dies allerdings sei ein langwieriger Prozess. Hartmut Osterwald sagte als Sprecher der Initiative Bernwardstraße, man wolle sich nun nicht mehr beschweren. Der Umbau sei gelungen, und wenn vor Ort die noch fehlenden Bäume gepflanzt und die letzten Provisorien beseitigt seien, werde der Eindruck noch besser.
Nächstes Jahr soll der komplette Umbau mit einem Fest gefeiert werden. Bei der Umgestaltung des Angoulemeplatzes wurde extra darauf geachtet, ihn für solche Anlässe besser nutzbar zu machen.
fx
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