Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten haben mehrheitlich für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr gestimmt.
Die CDU-Politikern Ute Bertram sagte auf Nachfrage, die Entscheidung sei ihr schwer gefallen. Sie sei jedoch von der Staaten-Allianz gegen den IS überzeugt und glaube an die Kombination aus militärischer und politischer Lösung. Deshalb habe sie für den Einsatz gestimmt. Der SPD-Politiker Bernd Westphal stimmte heute bei der Abstimmung in Berlin ebenfalls mit „Ja“. Auch er gab an, sei sei ihm wichtig, dass der Einsatz der Bundeswehr gegen den IS eingeordnet ist in eine politische Gesamtstrategie zur Lösung des Konfliktes. Die Grünen-Abgeordnete Pothmer stimmte gegen den Einsatz. Sie argumentierte, zu viele Fragen seien offen. Weder sehe sie eine überzeugende militärische Strategie noch ein tragfähiges politisches Konzept für die Befriedung Syriens, das alle Kriegsparteien der Anti-IS-Allianz gemeinsam tragen würden.
Bei der heutigen Abstimmung hatten 445 Abgeordnete für den Einsatz gestimmt, 146 waren dagegen. Es gab sieben Enthaltungen.
cw
Der frühere Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich am Donnerstag in das Goldene Buch der Stadt eingetragen.
Sommer war im Rahmen der Universitäts-Vortragsreihe „Europagespräche“ zu Gast in der Stadt. Im Tonkuhle-Gespräch ging Sommer auf die Folgen der großen Migrationsbewegung ein, die nicht ohne Folgen für den hiesigen Arbeitsmarkt bleibe. Damit Integration gelinge, dürften Flüchtlinge von Arbeitgebern nicht als billige Arbeitskräfte eingesetzt werden. Flüchtlinge müssten zu Bedingungen arbeiten können, die denen der deutschen Arbeitnehmer entsprechen.
tm/cw
Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister hält die deutsche Beteiligung am Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat für falsch.
Er sehe die Entscheidung "mit großer Skepsis", sagte der evangelische Theologe am Donnerstag im Radiosender NDR 1 Niedersachsen. Eine militärische Auseinandersetzung sei eines der Hauptziele der Terroristen. Die Provokation laufe direkt darauf hinaus, dass es einen militärischen Kampf gebe, der an vielen Stellen in der Welt neue Terroristen gebiert.
Im Umgang mit dem Bürgerkrieg in Syrien gebe es international seit mehreren Jahren eine große Ratlosigkeit, betonte Meister. Zurzeit spreche kaum noch jemand von einem Engagement der Vereinten Nationen. Tatsächlich müssten sich aber alle Allianzen gegen den IS darin einig sein, dass die UN eine zentrale Rolle erhielten.
epd
Zwei Schüler des Scharnhorstgymnasiums haben gestern abend für einen Beitrag bei Radio Tonkuhle den niedersächsischen Medienpreis in der Kategorie Schul-Internetradio gewonnen. Lars Zeugner und Chau Doan beschäftigten sich für die Reihe „Akustischer Stadtkalender“ mit der Zerstörung Hildesheims am 22. März 1945. Neben einer Skulptur erhielten die Schüler einen Geldpreis von 1.000 Euro.
Der Akustische Stadtkalender ist ein Projekt zum Hildesheimer Stadtjubiläum. Jeden Tag um 8:40 Uhr und 18:50 Uhr sendet Radio Tonkuhle einen Beitrag aus der Reihe, an der über 100 Hildesheimerinnen und Hildesheimer mitgewirkt haben.
fx
Der 47-Jährige Malte Spitzer soll nach dem Wunsch von Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer neuer Hildesheimer Sozialdezernent werden. Meyer schlug dem Rat seine Wahl am Donnerstag in einer vertraulichen Sitzung vor. Der Oberbürgermeister hat das alleinige Vorschlagsrecht, die Wahl zum Stadtrat ist für die Ratssitzung am 21. Dezember vorgesehen.
Spitzer ist derzeit Leiter des Referates Pflege und Heimaufsicht im Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung. Der Sozial- und Verwaltungswissenschaftler war bis 2014 Präsident des Landessozialamtes in Hildesheim, davor war er unter anderem als Sozialdezernent des Landkreises Dithmarschen tätig. Auf die Stelle hatten sich 34 Personen beworben. Sollte Spitzer gewählt werden, könnte er seinen Dienst bei der Stadt Hildesheim voraussichtlich am 1. März 2016 antreten.
cw
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