Das Landgericht Hildesheim hat heute einen 33 Jahre alten Mann wegen neunfacher Brandstiftung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Mann hatte in der ersten Jahreshälfte immer wieder Lauben in Gartenkolonien angezündet, besonders die Kolonie Wellenteich war betroffen. Das Gericht lag mit dem Strafmaß noch über der Forderung der Staatsanwaltschaft, die viereinhalb Jahre gefordert hatte.
Der Täter war Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr und legte die Brände, um anschließend beim Löschen helfen zu können - er genoß nach eigener Aussage die Kameraderie, die Anerkennung und das Zusammensein nach erfolgreichen Löscheinsätzen. Vor acht Jahren war er in Alfeld bereits wegen ähnlicher Vorfälle verurteilt und aus der dortigen Feuerwehr ausgeschlossen worden - auch dies trug zum Straßmaß bei.
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Der Hildesheimer Stadtrat hat die Nachfolgeregelung für den bisherigen Solidarbeitrag der hiesigen Sportvereine verabschiedet und folgte damit einer Vorlage der Verwaltung. Der pauschale Solidarbeitrag von zuletzt 270.000 Euro wird damit zum Jahreswechsel abgeschafft und durch individuelle Nutzungsentgelte für die Sportvereine ersetzt. Es wird damit gerechnet, dass dieses Modell für die meisten Vereine günstiger ist. Für die Fälle, in denen Vereine durch die Entgelte deutlich schlechter gestellt werden, soll ein neuer „Sportfonds zum Erhalt der Hildesheimer Vereinsvielfalt“ gebildet werden.
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Die katholische Kirche kooperiert nun mit den niedersächsischen Justizbehörden, um Missbrauchsfälle aufzuklären. In einer Mitteilung heißt es, erste Akten seien bereits an die Staatsanwaltschaften herausgegeben worden, auch für das Bistum Hildesheim. Hier liefen inzwischen sechs Ermittlungsverfahren. Je ein weiteres Verfahren wird für das Bistum Osnabrück und das Offizialat Vechta gemeldet.
Auslöser dieser Ermittlungen ist die Veröffentlichung einer bundesweiten Missbrauchs-Studie im September. Ihr zufolge sind in Niedersachsen seit Kriegsende mindestens 221 Menschen Opfer sexualisierter Gewalt geworden. Im Bistum Hildesheim hat sich vor kurzem ein heute 70-Jähriger mit neuen Vorwürfen an den neuen Bischof Heiner Wilmer gewandt. Wilmer hatte bereits bei seiner Weihe angekündigt, das Thema Missbrauch offensiv anzugehen und dabei auf externe Untersuchungen zu setzen.
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Die niedersächsische Landesregierung hat ein 100 Millionen Euro starkes Sanierungsprogramm für Sportstätten in Niedersachsen aufgelegt. Innenminister Boris Pistorius stellte es auf dem Landessporttag in Osnabrück vor. Der Schwerpunkt liege bewusst auf der Sanierung und Modernisierung von multifunktionalen Sporthallen und Hallenschwimmbädern, aber auch Sportplätze könnten gefördert werden.
Mit 80 Millionen Euro soll der größte Teil des Geldes den Kommunen zur Verfügung gestellt werden. Im nächsten Jahr könnten entsprechend Förderanträge gestellt werden. Entschieden werde insbesondere nach dem Alter und der Auslastung der jeweiligen Sportstätte, der Verbesserung des energetischen Zustandes und einer regional ausgewogenen Verteilung der Gelder.
Von 2019 bis 2022 würden darüber hinaus je fünf Millionen Euro im Jahr für vereinseigene Sportstätten zur Verfügung stehen.
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Die niedersächsische Landesarmutskonferenz (LAK) hat sowohl eine große Zahl neuer Sozialwohnungen als auch eine armutsfeste Grundsicherung gefordert. In Sachen Wohnungsbau hieß es am Rande einer Fachkonferenz in Hannover, die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen müsse so schnell wie möglich um 100.000 erhöht werden – im Land gebe es viel zu wenige bezahlbare Wohnungen. Von den derzeit 80.000 Sozialwohnungen würden bis 2030 wegen der auslaufenden Sozialbindung rund 50.000 wegfallen. Im Land gebe es derzeit rund 120.000 Wohnungslose, in fünf Jahren könnten es doppelt so viele sein.
In einer weiteren Stellungnahme begrüßte die Konferenz die neue Diskussion um eine mögliche Abschaffung von Hartz IV, wie es die SPD und die Grünen ins Gespräch gebracht haben. Hartz IV stehe wie kein anderer Begriff für Ausgrenzung, Diffamierung und eine wachsende Spaltung der Gesellschaft. In seiner derzeitigen Form sei dieses System nicht reformierbar, so die LAK.
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