Psychisch erkrankte und traumatisierte Asylbewerberinnen und -bewerber müssen bei einem akuten Behandlungsbedarf medizinische Hilfe erhalten können. Das hat das Bundessozialgericht in Kassel entschieden.
Dabei ging es um einen Fall aus dem Raum Hildesheim: Ein Mann aus Afghanistan hatte Mitte 2018 aufgrund seiner eigenen Erlebnisse und eines Suizidversuchs eines Mitbewohners in seiner Unterkunft eine psychische Erkrankung entwickelt und sich daraufhin bei einem Zentrum für traumatisierte Flüchtlinge in Hannover vorgestellt. Die empfohlene Teilnahme an einer ambulanten Stabilisierungsgruppe nahm er dann aber nicht wahr, weil der Landkreis Hildesheim die Fahrtkosten nicht übernehmen wollte.
Im März des Folgejahres wurde er dann in einer psychiatrischen Klinik wegen des Verdachts auf eine schwere depressive Episode mit Suizidgefahr und eine Posttraumatische Belastungsstörung als Notfall für rund einen Monat stationär aufgenommen. Die Behandlungskosten in Höhe von 8.993,96 Euro übernahm der Landkreis wiederum nicht. Der Sozialhilfeträger hatte argumentiert, dass es sich nicht um eine „akute“, sondern nur um eine chronische Erkrankung handele - die Kosten für eine medizinische Behandlung von Asylbewerbern könnten nur übernommen werden, wenn es sich um eine akute Erkrankung oder um Schmerzzustände handele.
Das Gericht entschied nun, dass bei einer schweren Depression mit Suizidgefahr die unaufschiebbare stationäre Therapie als „akute Erkrankung“ bezahlt werden müsse. Ein psychiatrischer Facharzt habe mit der schweren depressiven Episode und der PTBS einen Notfall erkannt, der sofort behandelt werden müsse. Zwar handele es sich bei Depressionen um eine chronische Erkrankung, der Sozialhilfeträger müsse aber für die stationäre Aufnahme zahlen, wenn auch bei einer chronischen Erkrankung ein „akuter Behandlungsbedarf“ bestehe und die Behandlung „unaufschiebbar“ sei.
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Am Hohnsensee sind durch die Stadt Teile des Ufer-Bewuchses zurückgeschnitten worden. Dabei seien durch den Fachdienst Grünflächen- und Gewässerunterhaltung vor allem wildwachsende Brombeeren entfernt worden, die durch ihre Ausbreitung zunehmend die angestammte Ufervegetation verdrängten, heißt es in einer Mitteilung. Diese könne sich nun wieder entwickeln und so Unterschlupf- und Brutmöglichkeiten für Tiere bieten. Man sei mit großer Vorsicht vorgegangen, um eine Gefährdung der heimischen Flora und Fauna bestmöglich auszuschließen, hieß es weiter. Normalerweise würden solche Arbeiten ehrenamtlich durch den Sportfischerverein Hildesheim durchgeführt, dieses Jahr sei das aber hochwasserbedingt nicht möglich gewesen.
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An diesem Mittwoch eröffnen die Industrie- und Handelskammer, Handwerkskammer sowie Agentur für Arbeit und Jobcenter gemeinsam einen „Job Up Store“ in der Hildesheimer Fußgängerzone. Sie wollen dort jungen Menschen drei Tage lang zusätzliche Hilfestellung auf dem Weg in die Berufswelt geben, heißt es in der Ankündigung – mit Beratung, Infos über freie Ausbildungsplätze und auch besonderen Aktionen, etwa mit VR-Brillen.
Der „Job Up Store“ versteht sich auch als eine Antwort auf die Herausforderungen durch den Fachkräftemangel, den demografischen Wandel und die laufenden Veränderungsprozesse in der Wirtschaft – und auf den Wegfall vieler Informationsmöglichkeiten durch die Krisen der letzten Jahre. Er ist in der Almstraße 24 (ehemals Ernsting‘s Familiy) und Mittwoch bis Freitag je von 10 bis 16 Uhr geöffnet.
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Eine Spielzeugpistole hat gestern Abend zu einem Polizeieinsatz am Hildesheimer Bahnhofsplatz geführt. Laut Bericht hatte ein Zeuge gegen 20 Uhr gemeldet, dass dort ein Mann eine Pistole in der Hand halte. Beamte trafen diesen Mann dann mit der scheinbaren Waffe in der ausgestreckten Hand an und gingen zunächst von einer echten Pistole aus. Sie forderten ihn mit gezogener Dienstwaffe auf, sie zu Boden zu legen, woraufhin er vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde - und sich herausstellte, dass es eine Spielzeugwaffe war.
Zu einer Gefährdung oder Bedrohung von Unbeteiligten war es nach vorliegenden Erkenntnissen nicht gekommen, gegen den Mann läuft ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verdachts des Führens einer Anscheinswaffe. Die Polizei warnt aus diesem Anlass davor, Gegenstände in der Öffentlichkeit mitzuführen, die echten Waffen täuschend ähnlich sehen. Beamte müssten in solchen Fällen von einer scharfen Waffe ausgehen und entsprechende Maßnahmen einleiten, was im Fall des Falles zu schwerwiegenden Konsequenzen führen könne.
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Zwei Männer sind am Samstag nahe Dollbergen bei Lehrte über die Gleise der Bahntrasse Hannover-Wolfsburg gelaufen und haben damit einen Polizeieinsatz sowie Zugverspätungen verursacht. Laut Bericht hatte der Fahrer eines ICEs die beiden 24 und 25 Jahre alten Männer aus Uetze gesehen und sofort eine Schnellbremsung eingeleitet, woraufhin beide flüchteten.
Bundes- und Landespolizei leiteten eine Fahndung ein und fanden in direkter Nähe zwei mit Steinen beschwerte Jacken. Beamte gingen dort in Stellung und warteten, bis die Männer später zurückkamen. Sie wurden über die Gefahren an Bahnanlagen belehrt und durften dann gehen, nun läuft ein Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.
Die Behörden weisen angesichts dieses Falles darauf hin, dass Gleisüberschreitungen kein Kavaliersdelikt sind und nahezu immer Einsätze nach sich ziehen. Durch diese konkrete Aktion der beiden Männer sei es zu erheblichen Einschränkungen des Bahnverkehrs und bei einer Vielzahl an Zügen zu Verspätungen von insgesamt mehr als 10 Stunden gekommen.
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