Das niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2016 des Landkreises genehmigt.
Laut Kreis wurden die Planungen der Kreisverwaltung ohne Einschränkungen akzeptiert. Dies sei angesichts eines Defizits von rund 2,3 Millionen Euro und steigendem Bedarf an Investitionskrediten nicht selbstverständlich. Diese steigende Verschuldung wurde vom Ministerium kritisch gesehen, so der Kreis – dies sei aber auch der einzige Wermutstropfen in der Genehmigung.
Von der oppositionellen CDU dagegen kam Kritik: Der Haushalt sei nur „mit erhobenem Zeigefinger“ genehmigt worden. Trotz bester Rahmendaten wie einer niedrigen Arbeitslosenquote und hohen Einnahmen sei der rot-grünen Mehrheit im Kreistag kein Durchbruch gelungen. Der Haushaltsausgleich 2016 werde nicht erreicht und die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung sei nicht ausgeglichen. Es sei schade, dass der scheidende Landrat keine Ambitionen mehr zu einem ausgeglichenen Haushalt habe, so der Fraktionsvorsitzende Christian Berndt.
fx
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat offenbar den gesamten Vorstand von Volkswagen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig angezeigt.
Laut Medienberichten ist der Vorstand des Konzern für mutmaßliche Marktmanipulationen verantwortlich. Die Strafverfolger vermuten, dass Volkswagen im September möglicherweise bewusst verspätet über die finanziellen Folgen der millionenfachen Abgasmanipulation informierte, um den Aktienkurs zu manipulieren.
Erst gestern hatte die Staatsanwaltschaft Braunschweig bekannt gegeben, dass gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn und den derzeitigen VW-Markenchef Herbert Diess ermittelt werde. Laut Berichterstattungen der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf einen Insider beruft, stehe nun der gesamte Vorstand unter Verdacht. Diesem gehörten im September der Abgasaffäre zehn Männer an, darunter der jetzige Vorstandschef Matthias Müller und der jetzige Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch.
bjl
Das Theaterpädagogische Zentrum Hildesheim sucht Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das Projekt EndZeitLos.
Wie das TPZ mitteilt, erarbeiten die Theater- und Musikpädagogen Wiebke Lobensteiner und Sönke Franz ein Stück mit Geschichten zu den Themen Sterben, Leben und Tod. Autobiografisches der Teilnehmer wird mit Figuren-, Schatten- und Musiktheater entwickelt. Die Proben beginnen ab 11. August jeden Donnerstag von 16-19 Uhr im &büro. Die Aufführung ist am letzten Oktoberwochenende geplant. Die Teilnahmegebühr beträgt einmalig 15 Euro.
Interessierte können sich noch bis zum 28. Juni per Mail unter
jsl
Die Bruchhausstraße im Ortsteil Röllinghausen in Alfeld ist voraussichtlich bis zum 8.7. voll gesperrt.
Wie die Stadt Alfeld mitteilt, gilt die Sperrung ab Ecke Ziegelmasch/ Bruchhausstraße bis Ecke Bruchhausstraße/ Schützenweg. Grund für die Sperrung sind Böschungsarbeiten.
bjl
Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im Fall der Messerattacke auf einen Richter bei Drispenstedt einen Antrag auf Sicherungsverwahrung des mutmaßlichen Täters gestellt. Wie Staatsanwältin Christina Pannek mitteilte, wird dem 20-Jährigen versuchter Mord in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen.
Die Tat sei allerdings im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen worden. Ein psychiatrischer Gutachter sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der Mann an einer psychischen Erkrankung leide. Deshalb sei seine Schuldfähigkeit ausgeschlossen und es bestehe eine Gefahr für die Allgemeinheit. Jetzt solle geprüft werden, ob seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anzuordnen ist.
Der 20-Jährige soll am 19. April auf einem Feldweg bei Drispenstedt einem radfahrenden Richter einen Zierdolch mit voller Wucht in den Rücken gerammt haben, um ihn zu töten. Der 60-Jährige überlebte jedoch und konnte per Telefon selbst Hilfe herbeiholen, während der Attentäter flüchtete. Der Vorfall hatte zunächst die Frage aufgeworfen, ob die Tat mit dem Beruf des Opfers verbunden sein könnte, dies war aber nicht der Fall.
fx
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