Das Land Niedersachsen unterstützt die Stadt Hamburg bei der Bundesratsinitiative zur Streichung des Paragrafen 103. Der Paragraf, bei dem es um dem Tatbestand der Majestätsbeleidigung geht, war in der Diskussion um den Satiriker Jan Böhmermann in die Öffentlichkeit gerückt. Er stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, sofern die Bundesregierung einem Strafantrag zustimmt.
Diese Norm sei weder zeitgemäß noch werde sie der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit gerecht, so die Landesregierung. Die Straftatbestände der Beleidigung nach Paragraf 185 reichten aus, um die Ehre von Organen und Vertretern ausländischer Staaten zu schützen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung wiege sogar noch schwerer, wenn die Äußerungen Politiker oder Repräsentanten eines Staates beträfen.
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Die Hildesheimer Staatsanwaltschaft hat Medienberichte über eine mögliche RAF-Verbindung zu dem Raubüberfall in Bavenstedt vom Wochenende als reine Spekulation bezeichnet. Staatsanwältin Christina Pannek sagte gegenüber Tonkuhle, es werde in alle Richtungen ermittelt. Dabei würden auch die Vorgehensweisen von Tätern verglichen. Es sei aber derzeit zu früh, um direkte Rückschlüsse zu ziehen.
Am Samstag hatten zwei maskierte Täter im Kassenbüro des Rewe-Supermarkts in Bavenstedt einen Geldboten überfallen, mussten aber ohne Beute fliehen. Ein Komplize fuhr die beiden dann in einem VW Polo davon, der Wagen wurde später bei Ottbergen gefunden. Das Vorgehen der Täter hat Ähnlichkeiten mit den kriminellen Aktivitäten von drei untergetauchten Mitgliedern der Terrorvereinigung Roten-Armee-Fraktion - sie hatten in der Vergangenheit mehrfach versucht, Geldtransporter zu überfallen.
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Der Erste Stadtrat und Stadtbaurat Dr. Kay Brummer verzichtet von sich aus auf eine weitere Amtszeit. Das gab Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gestern abend vor dem Stadtrat bekannt. Damit erübrigten sich auch einige Diskussionen, wie sie bereits begonnen hätten, so Meyer weiter.
Brummer war bei einigen Fraktionen umstritten – insbesondere die Unabhängigen hatten bereits angekündigt, sich für einen Wechsel im Dezernat einsetzen zu wollen. Brummer selbst äußerte sich im Rat nicht. Gegenüber Tonkuhle sagte er, die Entscheidung sei schon vor einiger Zeit gefallen und habe nichts mit der Diskussion über seine Person zu tun - er habe stets damit gerechnet, eine Amtsperiode in Hildesheim zu arbeiten.
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Die niedersächsische Landesregierung will noch dieses Jahr Verträge mit den muslimischen Verbänden abschließen. An den Plänen dafür habe sich nichts geändert, sagte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) vor dem Landtag. Hintergrund war die Aussage der Landesregierung, nach dem Wechsel an der Spitze des Verbands Schura erst prüfen zu wollen, welchen Kurs dieser Verband nun einschlagen werde.
Heiligenstadt bezeichnete es als einen normalen Vorgang, dass bei einem solchen Wechsel geprüft werde, ob sich dadurch auch inhaltlich neue Aspekte ergäben. Dabei sei zu klären, ob die innerislamische Pluralität der in der Schura organisierten Moscheegemeinden weiterhin gewährleistet ist. Der langjährige Schura-Vorsitzende Avni Altiner war vor kurzem überraschend durch Recep Bilgen abgelöst worden, der der umstrittenen Gemeinschaft Millî Görüş angehört.
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Mit Aufklebern an Parkautomaten werden jetzt die Besitzerinnen und Besitzer von Elektrofahrzeugen über die neue Parkregelung in der Hildesheimer Innenstadt informiert. Wie die Verwaltung mitteilt, dürfen sie bei Verwendung einer Parkscheibe für maximal vier Stunden in der Gebührenzone A kostenlos parken. Für konventionell angetriebene Fahrzeuge kostet dies sonst 30 Cent je zehn Minuten Parkzeit.
Die E-Fahrzeuge brauchen allerdings ein entsprechendes E-Kennzeichen, das bei den Kfz-Zulassungsstellen beantragt werden kann. Anders als früher gilt die Parkregelung nun auch auch für Hybrid- und Brennstoffzellenfahrzeuge.
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Der Himmelbergturm bei Alfeld wird am morgigen Mittwoch, am 1. Mai und auch am Himmelfahrtstag für die Öffentlichkeit gesperrt. Das teilt das Ordnungsamt der Stadt Alfeld mit. Diese Sperrung erfolge wie in...
Eine neue Internetseite soll es finanzschwachen Eltern einfacher machen, an Informationen über Unterstützungsangebote für ihre Kinder heranzukommen. Sie trägt den Titel "Digitale Schatzkarte", teilt der...
Ein 35 Jahre alter Mann ist heute vom Landgericht Hildesheim wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von 12 Jahren verurteilt worden. Der Mann, ein Asylsuchender aus dem Irak, hatte im letzten...
Im neuen Gesundheitsamt in der Bördestraße kommt auch der Sozialpsychiatrische Dienst des Landkreises unter, der bis jetzt an der Schützenallee beheimatet ist. Wie der Kreis mitteilt, gilt deshalb...
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund ruft für den 1. Mai wieder zu Kundgebungen auf. Man wolle unter dem Motto "Mach dich stark mit uns" auf die Straße gehen, um die Stimme für eine gerechte Arbeitswelt...
Der Ausbau des Glasfasernetzes in Hildesheim wird sich vorübergehend auch auf den Zustand von Straßenoberflächen auswirken. Wie die Stadt mitteilt, sind derzeit Arbeiten mit einer Gesamtlänge von...
Im Rahmen ihrer intensivierten Kontrollen rund um den Hildesheimer Hauptbahnhof hat die Polizei für das Wochenende mehrere Einsätze gemeldet. So sei etwa am Samstagabend gegen 19:30 Uhr ein 27 Jahre...
Am Neustädter Markt haben heute kurzfristige Kanalbauarbeiten der Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) begonnen. Betroffen ist dabei der Bereich vor der Wäscherei (Hausnummer 49). Dort wird der...
Das Gesundheitsamt des Landkreises zieht nächste Woche in seine neuen Räumlichkeiten an der Bördestraße. Deshalb ist der bisherige Standort dann für den Publikumsverkehr geschlossen, teilt der Kreis mit,...
Im Sprengel Museum in Hannover sind ab morgen Werke des Künstler Atelier Wilderers aus Hildesheim zu sehen. Die Vernissage beginnt um 18:30 Uhr bei freiem Eintritt. Dann stellen fünfzehn...
Die neue Fahrbahndecke des Schwarzen Weges in Bavenstedt soll noch am Tage ihres Einbaus für den Verkehr freigegeben werden. Wie die Stadt mitteilt, wird am morgigen Dienstag die alte Decke...
Die Hildesheimer Autobahnpolizei hat für dieses Wochenende drei Einsätze gemeldet. So wurde am Samstagabend der Wagen eines 24-jährigen Hildesheimers im Stadtgebiet für eine Kontrolle angehalten....
Die HAWK hat an ihren drei Standorten Hildesheim, Holzminden und Göttingen ihr Projekt "HAWK Business Campus" (HBC) gestartet. Damit werden schon bestehende Aktivitäten im Bereich Gründungen...
Die Hildesheimer Autobahnpolizei hat letzte Woche bei einer Kontrolle eines Kleintransporters mehrere Straftaten aufgedeckt. Laut Bericht geschah dies letzten Mittwoch gegen 22:30 Uhr am Anschluss...
Am heutigen Montag startet für Radio Tonkuhle die Verbreitung über DAB+. Der Sender ist damit mit entsprechenden Geräten digital und rauschfrei empfangbar. Das Signal wird dabei über den Multiplex...
In der 3. Handball-Bundesliga haben heute beide regionalen Teams ihre Spiele gewonnen. Der HC Eintracht Hildesheim schlug in eigener Halle das Team HandbAll Lippe II mit 32:24, nach einer Partie, in...
Ein Tor in der 90. Minute hat heute Fußball-Oberligist VfV 06 vor einer Niederlage bewahrt: Das Spiel beim SV Wilhelmshaven endete 2:2. Die Gastgeber legten zunächst in der 33. Minute vor,...
Gestern ist der ALDI-Markt in der Bodenburger Straße in Bad Salzdetfurth zweimal das Ziel von Ladendieben gewesen. Laut Bericht wurde zunächst gegen 12:20 Uhr ein Diebstahl durch zwei Frauen...
Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer hat den verstorbenen Papst Franziskus als einen Mann gewürdigt, der für einen neuen Stil des Christentums steht. Er habe den Weg der Barmherzigkeit gezeigt und...
Die Kreisverbände des Niedersächsischen Fußballverbands aus Hildesheim und Holzminden haben ihre Fusion beschlossen. Nach einer entsprechenden Abstimmung in Holzminden Mitte letzter Woche stimmte...
Die Reihe mit den "Bäumen des Jahres" im Wildgatter in Ochtersum ist um einen Baum erweitert worden. Am Freitag wurde dort eine Rot-Eiche gepflanzt, der Baum des Jahres 2025. Die Rot-Eiche mit ihren...
Ein 45 Jahre alter Mann hat heute gegen 8:10 Uhr einen Polizeieinsatz in Söhre ausgelöst. Laut Bericht hatte eine Anwohnerin gemeldet, dass er in einem Mehrfamilienhaus mit einer Schusswaffe...
Bauarbeiten führen ab diesem Montag zu einer halbseitigen Sperrung der Bundesstraße 1 am östlichen Ortseingang von Einum. Wie die Stadtentwässerung Hildesheim (SEHi) mitteilt, werden dort ein...
Ein Feuer hat heute Morgen einen auf einem Firmengelände in Grasdorf abgestellten Kleintransporter zerstört. Wie die Polizei mitteilt, meldete eine Anwohnerin den Brand gegen 4 Uhr. Die...
Am Freitagnachmittag ist es auf der B444 zwischen Grasdorf und dem Abzweig nach Luttrum zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Laut Polizeibericht kam gegen 15 Uhr ein Sattelzug mit Auflieger...
Ein Polizeieinsatz an der Molitorisschule in Harsum am Freitag ist ohne Ergebnis geblieben. Laut Bericht hatte eine junge Schülerin Lehrern gegenüber gesagt, dass sie zwei Männer auf einer...
American Football-Erstligist Hildesheim Invaders hat seine Generalprobe vor dem Start der neuen Saison in der German Football League souverän gewonnen. Das Team schlug gestern den Zweitligisten...
