Polizisten haben in den frühen Morgenstunden heute Wohnungen von mutmaßliche Rechtsextremisten durchsucht.
Die Razzien fanden in Dortmund und in Niedersachsen auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Dortmund statt. Hintergrund sind Angriffe auf Dortmunder Polizisten in der Silvesternacht: 25 Personen sollen damals die zu einem Einsatz gegen randalierende Rechtsextremisten angerückten Beamten mit Böllern und Flaschen beworfen und mit Raketen beschossen haben. Die Staatsanwaltschaft ermittle unter anderem wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs. Nähere Details gab es vorerst nicht.
cw
Eine Trickdiebin hat am Mittwochnachmittag in der Hildesheimer Fußgängerzone zwei Männer mit der gleichen Taktik beklaut.
Dem Polizeibericht nach trat die Frau einmal als Bettlerin und einmal als Spendensammlerin für ein Hilfswerk auf und bat ihre Opfer um 2 Euro. Nachdem ihr die Männer das Geld gegeben hatten, umarmte die Diebin sie stürmisch. Dabei erbeutete sie in einem Fall 100, im anderen Fall 50 Euro.
Die Frau soll Mitte 20, sehr schlank und etwa 1 Meter und 60 groß sein und ein osteuropäisches Aussehen haben. Sie sprach gebrochen Deutsch und trug einen grauen Mantel und eine graue Strickmütze. Die Polizei Hildesheim nimmt Hinweise unter der Rufnummer 939-115 entgegen.
cw
Die Gruppe DIE UNABHÄNGGEN im Hildesheimer Stadtrat hat die Pläne der Verwaltung kritisiert, den Weg vom Noah-Parkplatz bis zur Jo-Wiese pflastern zu lassen.
Einerseits verschiebe die Stadt wegen finanzieller Sorgen nötige Straßensanierungen – etwa in der Elzer Straße, der Dammstraße oder am Butterborn. Andererseits plane man die Pflasterung eines naturbelassenen Gebiets für Kosten im „unteren sechstelligen Bereich“. Angesichts der angespannten Haushaltssituation werde die Gruppe dem Vorhaben nicht zustimmen, so der Vorsitzende Hans-Uwe Bringmann. Er schlug wassergebundene Decken für den im Winter stets verschlammten Bereich vor: Diese seien für Fußgänger gelenkschonend und kosteten in der Herstellung nur etwa 2/3 so viel wie vergleichbare Asphaltflächen.
cw
Algermissen ist gestern mit dem Siegel „Kinderfreundliche Kommune“ ausgezeichnet worden. Der im Dezember 2015 entwickelte „Aktionsplan Kinderfreundliche Kommune Algermissen“ fand laut der Gemeinde viel Anklang bei den Sachverständigen des vom Kinderhilfswerk und der UNESCO getragenen Vereins „Kinderfreundliche Kommunen“. Mit Erhalt des Siegels verpflichtet sich Algermissen die im Aktionsplan beschlossenen Punkte: Vorrang des Kindeswohls, Kinderfreundliche Rahmengebung, Partizipation von Kindern und Jugendlichen und Informationen über Kinderrechte zu verwirklichen und sich von einer Kommission regelmäßig evaluieren zu lassen. Das Siegel wird mit der Möglichkeit auf Verlängerung vorerst für drei Jahre vergeben. Algermissen ist die zweite niedersächsische Kommune, welche mit dem Siegel ausgezeichnet wurde.
jsl
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen sowie auch die CDU sprechen sich gegen den rot-grünen Beschluss einer Pflegekammer zur Interessenvertretung und Weiterbildung des Bereichs Pflege aus. Laut Vorsitzender des LAG Birgit Eckhardt, könne eine berufsständische Vertretung dieser Art die bestehenden Probleme im Pflegedienst nicht lösen, da sie zu wenig Einfluss in Gremien habe. Vielmehr würden die Pflegekräfte durch die Einrichtung einer Pflegekammer und dem verpflichtenden Beitrag von bis zu acht Euro im Monat finanziell zusätzlich belastet. Es sind rund fünf Millionen Euro für den Betrieb der Pflegekammer kalkuliert, laut Eckardt sei unsicher ob das Budget überhaupt ausreiche. Das Geld solle besser in zufriedenstellende Tarifverträge und gut ausgebildetes Personal investiert werden.
Auch der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Hilbers äußerte Kritik am „aufgeblähten Verwaltungsapparat“ einer Pflegekammer, die die Interessen der rund 70.000 Beschäftigten kaum wirksam vertreten könne.
Filiz Polat, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, sagte hingegen, mit dem Beschluss werde das Votum der Mehrzahl der Pflegekräfte umgesetzt. Am Dienstag ist der Gesetzesentwurf zur umstrittenen Pflegekammer von der Landesregierung beschlossen worden und geht nun an den Landtag.
jsl
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