Das Landgericht Verden hat das Verfahren gegen Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie gegen eine Geldauflage von 5.000 Euro eingestellt.
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hatte gestanden, mit seinem dienstlichen Laptop Bilder und Videos von nackten Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben. Das Geständnis war Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage. In einer Erklärung äußerte der 45-Jährige, „einen Fehler gemacht" zu haben. Edathy war kurz vor Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn vor einem Jahr von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags prüft, ob er von Eingeweihten frühzeitig über die Ermittlungen gegen ihn informiert wurde.
cw
Der für den 21. März geplante Aufmarsch von Neonazis soll offenbar durch die Hildesheimer Nordstadt gehen.
Nach Tonkuhle-Informationen prüft die Stadt als Genehmigungsbehörde für die Rechten eine vergleichbare Route wie bereits in 2010. Stadtsprecher Helge Miethe bestätigte, dass eine entsprechende Anmeldung vorliege. Das Bündnis gegen Rechts betonte, das wäre ein „fatales politisches Signal". Die Rechten sollten nicht dort, wo ein großer Teil der Bevölkerung Migranten_innen und Nachkommen ehemaliger Einwander_innen seien, ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können, so Sprecherin Regina Stolte. Sie forderte die Stadt auf, alle ihr mögliche Schritte zu unternehmen, um einen Neonaziaufmarsch in der Nordstadt oder im Fahrenheitgebiet zu verhindern.
cw
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat Sozialpädagogen, Sozialarbeiter und tarifbeschäftigte Lehrer in einigen Städten Niedersachsens morgen zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaft will damit in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst Druck ausüben. Der Aufruf gilt für die Städte Braunschweig, Göttingen, Hannover, Lüneburg, Oldenburg, Osnabrück, Peine und Wolfsburg.
Die GEW fordert zusammen mit ver.di und der Gewerkschaft der Polizei vor allem 5,5 Prozent mehr Lohn. Darüber hinaus will sie keine Eingriffe in die betriebliche Altersvorsorge und den Abschluss eines Eingruppierungstarifvertrages für bundesweit 200.000 angestellte Lehrer. Von dem Streikaufruf sind rund 19.000 Beschäftigte betroffen. Die Tarifverhandlungen werden am 16. März fortgesetzt.
fx
Die Kreisstraße 505 bei Nordstemmen zwischen dem Marienberg und dem ersten Kreisverkehr wird ab heute wegen Sanierungsarbeiten gesperrt. Wie die Landesbehörde für Straßenbau erklärte, wird der fast einen Kilometer lange Straßenabschnitt grundsaniert, verbreitert und außerdem der Fahrradweg hinter die flankierende Baumreihe verlegt.
Die Arbeiten sollen rund 1,8 Millionen Euro kosten und bis in den August andauern. Solange muss der Autoverkehr umgeleitet werden, zu Fuß oder per Fahrrad kann die Baustelle dagegen passiert werden. Der Bus der Linie 521 des Regionalverkehrs wird bis Ende August über Wülfingen fahren.
fx
Göttingen ist die Stadt mit den meisten Single-Haushalten in Niedersachsen. Das meldet das Landesamt für Statistik. Einpersonenhaushalte machten dort 2013 65 Prozent aller Haushalte aus. Landesweit liegt der Schnitt bei 40 Prozent – damit hat sich der Trend zu mehr Single-Haushalten in den letzten Jahren fortgesetzt. Besonders wenige solcher Haushalte gibt es dagegen in den Landkreisen Emsland, Cloppenburg und Osnabrück. Hier machten sie nur 30 Prozent aller Haushalte aus.
Die Daten für diese Statistik stammt aus einem so genannten Mikrozensus. Dabei werden etwa ein Prozent der Bevölkerung befragt und die Ergebnisse auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet.
fx
Die Polizei Hildesheim nutzt ab Donnerstag auch den Online-Dienst WhatsApp, um etwa Verkehrsmeldungen, Warnhinweise, Fahndungen und Präventionstipps zu veröffentlichen. Damit baue man das Engagement...
Das bereits geltende Verbot für das Mitführen von Waffen im Hauptbahnhof Hannover wird verlängert. Die zuletzt Ende November erlassene Allgemeinverfügung gelte nun bis zum 31. Januar 2025, teilt die...
Eine Signalstörung bei Braunschweig sorgt derzeit für massive Einschränkungen im niedersächsischen Bahn-Fernverkehr. Wie die Bahn mitteilt, kann der dortige Hauptbahnhof derzeit (Stand: Montag 9...
