Innenminister Pistorius glaubt weiter an NPD-Verbot – Radio Tonkuhle Hildesheim
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist zuversichtlich, dass ein Verbotsverfahren gegen die NPD erfolgreich sein wird. Das sagte er dem WDR. Die Innenminister würden Beweise vorlegen, dass die so genannten V-Leuten in der NPD ihre Tätigkeit als Informanten aufgeben, sagte der Minister. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Beweise eingefordert.

Pistorius habe keine Zweifel daran, dass man das Gericht mit all seinen Fragen zufriedenstellen könne - die Informationen der Länder seien nicht vom Einfluss von V-Leuten belastet. Die Länder hatten 2013 erneut einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein erster Versuch in dieser Richtung war 2003 gescheitert, weil viele V-Leute in die Führungsebenen der Partei verstrickt waren.

fx

Aktuelle Regionalnachrichten