Gericht erklärt zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer als verfassungswidrig – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Gericht erklärt zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrer als verfassungswidrig

Die von der Landesregierung angeordnete zusätzliche Unterrichtsstunde für Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien ist verfassungswidrig. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg erklärt. Die Neuregelung sei unwirksam, weil sie gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, so das Gericht.

Aus Protest gegen die Extra-Stunde waren den letzten Monaten unter anderem Klassenfahrten, AGs und andere freiwillige Angebote der Lehrerschaft gestrichen worden, und es hatte Demonstrationen auch der Schülerschaft gegeben. Die FDP-Landtagsfraktion forderte inzwischen den Rücktritt von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) - sie sei "nicht mehr zu halten", sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Försterling.

Die Ministerin hatte die Mehrarbeit der Lehrerinnen und Lehrer als "vertretbar" oder "zumutbar" bezeichnet. Ihr Ministerium bezeichnete das Urteil in einer ersten Stellungnahme als "bittere Niederlage" Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte sei ein wesentlicher Baustein der Zukunftsoffensive Bildung gewesen. Man werde jetzt die Auswirkungen des Urteils genau analysieren, und überlegen, ob man Rechtsmittel einlegen sollte.

fx

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