CDU formuliert Fragen an Landesregierung bezüglich Gutachten-Vergabe – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die CDU-Landtagsfraktion hat jetzt mehrere mündliche Anfragen zur HAWK-Affäre an die Landesregierung gestellt. Dabei geht es um die Vergabe des Gutachtens an das Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU Berlin.

Es war bekannt geworden, dass der Ehemann der HAWK-Hochschulpräsidentin Prof. Dr. Christiane Dienel an der dem Zentrum zugehörigen Fakultät tätig ist. Durch diese persönliche Nähe Dienels zu dem Institut seien nun Fragen aufgekommen. In dem Schreiben an die Landesregierung wird zum einen gefragt wer entschieden habe welche Einrichtungen mit dem Gutachten beauftragt wird. Zum anderen fragt die CDU warum die Wahl auf das Berliner Institut fiel und als drittes geht es um die Frage, ob der Wissenschaftsministerin zum Zeitpunkt der Vergabe des Gutachtens bekannt war, dass der Ehemann der Hochschulpräsidentin an der mit dem Gutachten beauftragten Hochschule tätig ist.

An der Anfrage beteiligt waren die Abgeordnete Jörg Hillmer, Burkhard Jasper, Gabriela Kohlenberg, Heidemarie Mundlos, Horst Schiesgeries und Dr. Stephan Siemer (CDU).

bjl

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