Autofahrer scheitert mit Klage gegen A7-Tempolimit – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Autofahrer scheitert mit Klage gegen A7-Tempolimit

Ein Autofahrer aus Frankfurt ist Ende letzter Woche mit einer Klage gegen ein Tempolimit auf der A7 bei Hildesheim gescheitert. Er hatte vor dem Verwaltungsgericht Hannover geklagt, nachdem er bereits vor dem Oberlandesgericht Celle und dem Amtsgericht Hildesheim Niederlagen hatte einstecken müssen.

Der Mann war in einer Tempo 130-Zone mit 158 km/h geblitzt worden, woraufhin der Landkreis ein Bußgeld von 80 Euro verhängt hatte. Der Fahrer legte vorm Amtsgericht Widerspruch ein, was jedoch abgelehnt wurde. Darauf folgte eine Rechtsbeschwerde beim Oberlandesgericht, die aber wiederum abgewiesen wurde. Danach wollte der Mann bei der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr erreichen, dass die Tempo 130-Schilder abgebaut werden, und forderte obendrein Schadensersatz für die ihm entstandenen Kosten - als die Landesbehörde das ablehnte, zog er schließlich vors Verwaltungsgericht.

Er argumentierte, dass die Strecke geradlinig und dreispurig ausgebaut sei, so dass die Geschwindigkeitsbegrenzung rechtswidrig sei. Das Gericht folgte ihm jedoch nicht - dabei fuhren die Richter die Strecke sogar selbst ab, um sich ein Bild zu machen. Gegen ihr Urteil kann nun noch vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Einspruch eingelegt werden.

fx

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