Länder wollen NPD zügig von der Parteienfinanzierung ausschließen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Der Bundesrat hat am Freitag einer Grundgesetzänderung zugestimmt, die ermöglichen soll, Parteien wie die NPD von der staatlichen Unterstützung auszuschließen. Dies gelte für solche Parteien, „die Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland verfolgen" – die letzte Entscheidung darüber liegt beim Bundesverfassungsgericht.

Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD) kündigte an, der Bundesrat werde einen Antrag für die Einleitung eines Verfahrens vorbereiten. Die Länderkammer strebe dabei einen gemeinsamen Antrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung an.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) unterstützte dies: Es gehe darum, "den nächsten Schritt zu gehen, um den Parteien das Wasser abzugraben, die unseren Staat, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen", sagte Pistorius. Niedersachsen hatte bereits im Frühjahr eine Initiative zum Entzug staatlicher Gelder an die NPD im Bundesrat durchgebracht.

fx

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