Mittelmeer-Resolution sorgt für Streit im Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Mittelmeer-Resolution sorgt für Streit im Rat

Eine Resolution zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer hat in der letzten Ratssitzung für Streit gesorgt. Sie wurde von SPD, Grünen und Linken eingebracht und beinhaltet fünf Punkte - darunter die Aufforderung an die EU, die Seenotrettung nicht länger zu behindern. Streitpunkt war vor allem die Frage der Zuständigkeit des Rates - mit Verweis darauf kündigten viele Mitglieder von CDU, FDP und Unabhängigen an, sich zu enthalten. Dem entgegnete u.a. Rosa Wagner-Kröger von den Grünen, es gehe nicht um die Frage der sachlichen Zuständigkeit, sondern es sei eine Frage der Haltung. Ralf Kriesinger von der AfD bezeichnete die Resolution als Symbolpolitik und kritisierte zudem, dass nicht berücksichtigt werde, dass die private Seenotrettung auch Schleusern in die Hände spiele. Maik Brückner von den Linken bezeichnete dies als "Müll", was ihm einen Ordnungsruf durch die Ratsvorsitzende und Kritik auch von anderen Ratsleuten einbrachte. Die Resolution wurde letztlich mit Mehrheit angenommen.

fx

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