Pistorius fordert schärfere Gesetze gegen Hass im Internet – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat schärfere Gesetze gegen Hass und Antisemitismus im Internet gefordert. Hasskriminalität sei heute etwas anderes als im prädigitalen Zeitalter, sagte Pistorius. Wenn die Gesetze am Ende nachweisbar nicht ausreichten, müsse man sie entsprechend nachschärfen. Politiker müssten genau überprüfen, wo die gesetzlichen Grundlagen fehlten, um konsequent gegen Hass und Hetze im Internet einschreiten zu können, betonte Pistorius.
Dieses Land müsse kapieren, dass es nicht nur um Antisemitismus gehe. Jeder Mensch in diesem Land habe das Recht, frei zu leben, egal woran er glaubt, wen er liebt und woher er kommt.  Wenn Menschen diese Rechte abgesprochen würden wie im Falle von Judenhass, werde die Demokratie scheitern, so Pistorius.

sk

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