Land erzielt Einigung bei Hilfe für ukrainische Vertriebene – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Das Land Niedersachsen und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände haben sich über die Verwendung der Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine geeinigt. Der Bund verteile in diesem Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Länder und Kommunen, teilte das niedersächsische Innenministerium mit. Niedersachsen erhalte davon 143 Millionen Euro, von denen 112 Millionen Euro an die Kommunen fließen sollen.
Für das Vorhalten und die Bereitstellung von Gemeinschafts-, Sammel- und Notunterkünften sollen bis zu 50 Millionen Euro bis zum Jahresende an die Kommunen fließen, hieß es. Die weiteren 62 Millionen Euro sollen die Kommunen bei den Unterbringungskosten für die Vertriebenen unterstützen.
Die übrigen 31 Millionen Euro erhalte das Land für Mehrkosten bei der Erstaufnahme. So sollen die Erstaufnahmeplätze von derzeit rund 15.000 auf 20.000 Plätze aufgestockt werden.
Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere (Grüne) kündigte an, die Einigung zügig im zweiten Nachtragshaushalt 2023 umzusetzen.

230301.sk

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