Antrag über Queere Nothilfe sorgt für Tumulte im Rat – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Antrag über Queere Nothilfe sorgt für Tumulte im Rat

Ein Antrag der Linksfraktion zum Thema "Queere Nothilfe" hat gestern Abend im Hildesheimer Stadtrat zu hitzigen Diskussionen und Tumulten im Zuschauerraum geführt. Dabei ging es um den Vorschlag, für maximal 300 Euro Aufkleber drucken zu lassen, mit denen hiesige Geschäfte sich als sichere Räume für queere Menschen kennzeichnen können. Dieser Antrag war laut der Linken auch eine Reaktion auf Äußerungen von Ratsherr Dr. Dr. Enver Sopjani (Interkulturelle Liga), der sich in einer vorigen Sitzung vehement gegen gleichgeschlechtlich umgestaltete Ampelmännchen ausgesprochen hatte.

Dieser reagierte auf den Antrag mit einer längeren Rede, bei der es viele Zurufe sowohl von anderen Ratsleuten als auch aus dem Zuschauerraum gab, so dass die Ratsvorsitzende Franziska Hientz wiederholt zur Ordnung aufrufen musste - inklusive der Ankündigung, sie müsse bei Nichtbeachtung den Saal räumen lassen. Mehrere Ratsleute kritisierten im Anschluss das Niveau der in der Diskussion getätigten Äußerungen als beschämend.

Der Antrag wurde am Ende aus verschiedenen Gründen mehrheitlich abgelehnt. Dazu gehörten die Frage, ob der Stadtrat für eine Aufkleber-Aktion zuständig ist, und auch die Tatsache, dass solche Anliegen grundsätzlich in Fachausschüssen beraten und im Rat nur abschließend beschlossen werden. Hans-Uwe Bringmann von den Unabhängigen, der die Hildesheimer Initiative Queerbeet schon länger unterstützt, brachte zudem ein, dass es solche Aufkleber bereits gebe und er welche bestellen werde - auch auf eigene Kosten.

230919.fx
Korrektur: In der ersten Version dieser Meldung wurde die Ratsvorsitzende noch mit ihrem vormaligen Nachnamen Busche genannt.

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