Nach der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, eine eigene Partei zu gründen, haben auch mehrere Kreis-Politiker der LINKEN den Bruch mit ihrer alten Partei angekündigt oder vollzogen. So schreibt Lars Leopold aus Eime, der ehemalige Vorsitzende der LINKEN in Niedersachsen, bis auf die Abgeordneten im Hildesheimer Stadtrat würden fast alle kommunalen Mandatsträger die Partei verlassen oder hätten dies bereits getan - er selbst habe dies bereits Ende Oktober getan. Seine Erklärung wird von fünf Personen mitgezeichnet*.
Leopold beklagt weiterhin "einen zunehmenden Entfremdungsprozess", in dem die Partei sich in ihrer programmatischen Ausrichtung von den einstigen Kernthemen Soziale Gerechtigkeit und Frieden weiter entfernt habe. DIE LINKE sei "mittlerweile im Mainstream der Parteienlandschaft angekommen" und habe "nichts mehr mit dem Protest gegen soziale Ungerechtigkeiten und den Kampf für Frieden aus ihrer Gründungszeit zu tun", sondern habe sich "zu einer völlig abgehobenen Partei verwandelt, die vor allem junge Akademiker aus eher besser gestellten Verhältnissen anspricht".
Als Kommunalpolitiker im Landkreis Hildesheim hätten die Unterzeichner die vom Parteivorstand forcierte und vom Landesvorstand beklatschte Spaltung der Partei immer abgelehnt, so Dr. Hermann Müller, Mitglied im Hildesheimer Ortsrat Nordstadt. Doch statt die Fehlentwicklung des Parteikurses und die daraus folgenden Wahlschlappen offen aufzuarbeiten, hätten sich Teile der LINKEN lieber auf einen innerparteilichen Kleinkrieg gegen Sahra Wagenknecht und andere Parteimitglieder eingeschossen. Da sei einfach kein Platz mehr "für unsere Positionen“ gewesen.
Viele Menschen hätten das Vertrauen in den Staat verloren und fühlten sich durch keine der vorhandenen Parteien mehr vertreten, so Leopold. Deshalb stünden die Unterzeichner für eine Rückkehr der Vernunft in die Politik und würden weiter Kommunalpolitik im Interesse der Menschen vor Ort machen, und ab Januar werde es mit dem Projekt von Sahra Wagenknecht auch eine Partei geben, die diese Politik bundesweit anbietet.
*Die Unterzeichner der Erklärung:
Joachim Sturm, Mitglied im Kreistag Hildesheim und im Stadtrat Bad Salzdetfurth
Lars Leopold, Mitglied im Samtgemeinderat Leinebergland und im Rat des Flecken Eime
Karsten Schulz, Mitglied im Stadtrat Gronau (Leine)
Felix Pfitzke, Mitglied im Gemeinderat Nordstemmen
Hermann Müller, Mitglied im Hildesheimer Ortsrat Nordstadt
Louis Garrelts, Mitglied im Hildesheimer Ortsrat Stadtmitte/Neustadt
231120.fx
