Komba-Gewerkschaft kritisiert Überforderung der Ausländerbehörden – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Komba-Gewerkschaft kritisiert Überforderung der Ausländerbehörden

Die Ausländerbehörden der Städte und Gemeinden sind nach Angaben der Komba-Gewerkschaft extrem überlastet. Diese vertritt Beamte und Beschäftigte der Kommunen, ihrer privatisierten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen. Seit der Flüchtlingssituation des Jahres 2015 sei die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch, sagte der Vorsitzende Andreas Hemsing der „Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dieser hohe Druck führe dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden könnten.

Dabei seien nicht nur mangelhafte Technik und fehlendes Personal problematisch - auch seien die Prüfungen selbst komplexer geworden, weil viele Asylbewerber und -bewerberinnen ohne Papiere kämen, sage Hemsing. Auch die Staatsanwaltschaften seien überlastet. Deshalb dauere es oft viel zu lange, bis die Ausländerbehörden Rückmeldung bekämen, ob Ermittlungen gegen eine Person liefen. Die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger.

Hemsing rief deshalb Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden - denn diese müsse schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führe in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung, so Hemsing abschließend.

240122.fx

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