Unternehmerverband kritisiert geplante Bettensteuer – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Unternehmerverband kritisiert geplante Bettensteuer

Der Verband "Unternehmer Hildesheim" hat die geplante Einführung einer Bettensteuer kritisiert. Sein Vorsitzender Matthias Mehler sagte, bei ihr stünden Aufwand und Ertrag in einem krassen Missverhältnis: Der Imageverlust für die Stadt und der zusätzliche Bürokratieaufwand würden mehr Schaden bringen als die zusätzliche Einnahme Nutzen. Zudem werde der finanzielle Gewinn noch dadurch geschmälert, dass für die Steuer eine zusätzliche Stelle in der Verwaltung geschaffen werden müsse. Das Vorhaben werde es alteingesessenen Hotels noch schwerer machen, gegen die Billigkonkurrenz und Hotelketten zu bestehen. Für die Stadt Hildesheim sei es viel wichtiger, ihre touristischen Stärken zu stärken, statt über schnelles Geld zusätzliche Schwächen entstehen zu lassen, so Mehler.

Über eine neue Bettensteuer wird seit rund zwei Jahren gesprochen. Schon 2012 gab es zwischenzeitlich eine "Beherbergungssteuer", die aber nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wieder gekippt wurde - diese hatte solche Steuern für geschäftliche Übernachtungen als unzulässig erklärt. Im Mai 2022 entschied dagegen das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bettensteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es gibt sie in vielen Städten unter Namen wie Citytax, Tourismusförderabgabe oder Übernachtungssteuer. Dabei wird in der Regel pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises erhoben, für Hildesheim sind vier Prozent im Gespräch. Am heutigen Dienstag gibt es dazu im Rathaus eine Informationsveranstaltung für Beherbergungsbetriebe.

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