Landesarmutskonferenz begrüßt Europarat-Kritik an Deutschland – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die niedersächsische Landesarmutskonferenz unterstreicht die Kritik des Europarates an der Sozialpolitik in Deutschland. Dass in der drittgrößten Volkswirtschaft der Erde derzeit verstärkt über einen Abbau des Sozialstaats diskutiert werde anstatt über den gerechten Beitrag Superreicher zum Gemeinwesen, sei ein Skandal, so der Geschäftsführer der Landesarmutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze.

Der in Straßburg ansässige Europarat hatte in seinem Jahresbericht Deutschland aufgefordert, gegen die wachsende Ungleichheit im Land vorzugehen. Der hohen Armutsquote, insbesondere bei Kindern, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen müsse verstärkte Aufmerksamkeit gewidmet werden, sagte die Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatovic: Das hohe Maß an Armut und sozialer Ausgrenzung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes.

Gleitze bezeichnete vor diesem Hintergrund den aktuellen Beitrag der CDU um eine Reform des Bürgergeldes unter dem Motto "Fordern und Fördern" mit mehr Möglichkeiten zur Leistungskürzung als zynisch. Wer Schwache gegen noch Schwächere ausspiele, spiele letztlich der AfD in die Hände.

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