Haushaltsentwurf sieht Defizit von rund 13 Millionen Euro vor – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Haushaltsentwurf sieht Defizit von rund 13 Millionen Euro vor

Die Stadt Hildesheim rechnet für das kommende Jahr bei ihrem Jahresergebnis mit einem Defizit von 13,1 Millionen Euro. Das sagte Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gestern Abend vor dem Stadtrat bei der Einbringung des Haushalts. Der Plan sehe Aufwendungen von rund 502 Millionen Euro vor, bei denen die Personalkosten mit 107 Millionen einen großen Teil ausmachen. Mit der Einbringung beginnen nun die Beratungen dazu in den Fraktionen.

Es gebe eine strukturelle Schieflage, die durch verschiedene Faktoren ausgelöst und verstärkt werde, so Meyer in seiner Ansprache. Die deutsche Wirtschaft stecke derzeit fest, und statt finanzieller Entlastung gebe es für die Kommunen von Bund und Land weitere Aufgaben - etwa in der Kinderbetreuung oder durch Änderungen beim Einbürgerungsrecht. Andeutungen vom Land, angesichts dessen Haushalte einfacher zu genehmigen, seien dafür kein Ausgleich. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen, sagte Meyer wie schon bei früheren Haushaltsgesprächen oder auch beim Neujahresempfang.

Die Stadt habe dieses Jahr besonders intensiv an Möglichkeiten der Ausgabenersparnis gearbeitet, und so habe die jetzt vorgelegte Planung eine "noch nie erreichte Qualität". Zugleich aber bedeute dies für die Zukunft noch größere Budgetüberschreitungen, insbesondere im Falle unerwarteter Ausgaben. Schon die absehbaren Ausgaben wögen schwer, darunter z.B. das neue Gefahrenabwehrzentrum oder Kosten in Millionenhöhe durch das Ende der Eigenwirtschaftlichkeit beim Stadtverkehr.

Die Stadt müsse zugleich aber handlungsfähig bleiben, so Meyer weiter. Der Haushaltsplan enthalte ein ambitioniertes Investitionsprogramm, mit der Folge von künftiger Neuverschuldung mit Investitionskrediten. Er sei wegen der vielen Unwägbarkeiten eine Momentaufnahme, die sich im Laufe der Zeit verändern werde.

240910.fx

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