Salzgitters OB befürwortet Klage gegen Schacht Konrad-Genehmigung – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Salzgitters OB befürwortet Klage gegen Schacht Konrad-Genehmigung

In der Diskussion um den Weiterbau des Atommüllendlagers Schacht Konrad hat sich nun Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) positioniert. Er spracht sich gestern für eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht aus, um das Vorhaben zu stoppen. Die Mitglieder des Bündnis gegen Konrad erwarteten endlich, dass die seinerzeitige Genehmigungsentscheidung auf dem Jahr 2002 nicht nur formal rechtlich, sondern materiell rechtlich nach neuesten Erkenntnissen von Wissenschaft und Technik geprüft werde - das sei man den Menschen in der bevölkerungsstarken Region Salzgitter schuldig, so Klingebiel. Der neue Entscheid des Umweltministeriums müsse jetzt auch konsequent vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg überprüft werden.

Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hatte Ende letzter Woche bekannt gegeben, dass sein Haus einen Antrag der Umweltverbände BUND und NABU auf einen Baustopp nun endgültig abgelehnt hat. Meyer wiederholte dabei, dass er und die Landesregierung gegen das Projekt sei, es aber hier um eine rein rechtliche Frage gegangen sei.

Zustimmung zu diesem Entschluss kam inzwischen von der in Peine ansässigen Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE). Dieser zeige, dass die 2002 vom Land erteilte Genehmigung für das Endlager rechtens sei. Die BGE werde die Errichtung des Endlagers weiter zügig vorantreiben, damit der Großteil der schwach- und mittelradioaktiven Abfälle aus Deutschland dort künftig dauerhaft und sicher verwahrt werden könne. Dabei wird mit Kosten von rund 5,5 Milliarden Euro, und einer Bauzeit bis 2029 gerechnet.

240917.fx

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