Kreistags-CDU klagt gegen den Landrat – Radio Tonkuhle Hildesheim
Jetzt läuft
Titel wird gelesen...
zu Instagram

Kreistags-CDU klagt gegen den Landrat

Die CDU-Kreistagsfraktion hat am 9. Oktober beim Verwaltungsgericht Hannover eine Klage gegen Landrat Bernd Lynack eingereicht. In einer Mitteilung heißt es heute, damit solle festgestellt werden, dass der Landrat das Recht auf Akteneinsicht durch Kreistagsabgeordnete verletzt hat. So hätten Friedhelm Prior und Justus Lüder Ende August einen entsprechenden Antrag gestellt, was am 19. September zu einer Einsicht geführt habe. Dabei seien aber Mängel festgestellt worden, weshalb eine zweite Akteneinsicht beantragt und am 10. Oktober durchgeführt wurde. Im Nachgang dazu seien dann weitere Unterlagen angefordert, aber nicht im vollen Umfang zur Verfügung gestellt worden.

Von Seiten der CDU-Kreistagsfraktion gibt es seit langem immer wieder Beschwerden über die Arbeit der Kreisverwaltung unter Landrat Bernd Lynack, was auch dazu führte, dass Fraktionschef Prior damit mehrfach an die Landesregierung herantrat. Auch im aktuellen Fall heißt es, die Landesregierung sei über die Klage und über die Ergebnisse der Akteneinsicht umfänglich informiert worden.

Der Landkreis weist die Vorwürfe zurück - Lynack habe selbst in der letzten Kreistagssitzung auf den Eingang der Klage hingewiesen, so die Pressesprecherin Birgit Wilken. Es gebe klare Regelungen, wer Zugriff und Einblicksrecht für bestimmte Inhalte habe, und der Kreis habe sich in der Sache mit der Kommunalaufsicht abgestimmt. Es gehe dabei sowohl um Fragen des Datenschutzes wie auch des Persönlichkeitsrechts. Man sehe daher der Klage gelassen entgegen.

241029.fx

Aktuelle Regionalnachrichten