Nach den Ende der Ampel-Regierung in Berlin äußern sich auch regionale Politikerinnen und Politiker zu den Gründen und den Folgen. Diese Nachricht wird mit dem Eingang weiterer Stellungnahmen ergänzt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal sagte, dass sich in der Krise der Charakter beweise - und den habe FDP-Chef und der bisherige Finanzminister Christian Lindner nicht. Westphal habe Kanzler Olaf Scholz von vor Monaten nahegelegt, Lindner "rauszuschmeißen" - dieser sei der Hauptgrund für den schlechten Eindruck der Ampelregierung in der Öffentlichkeit gewesen. Scholz habe richtig und verantwortungsvoll gehandelt, und man stehe geschlossen hinter ihm. Ein Interview mit ihm hören Sie an diesem Donnerstagabend und am Freitagmorgen in den Tonkuhle-Magazinen.
Der Grünen-Abgeordnete Ottmar von Holtz sagte, er habe seit seinem Nachrücken in den Bundestag die FDP in einer Art Dauerblockade zu verschiedensten Themen erlebt, und zuletzt habe sie noch die Axt an den Klimaschutz anlegen wollen. Diese "klientelgetriebene Blockadepolitik" habe nun endlich ein Ende, und Rot-Grün werde bis zu den Neuwahlen gute Sacharbeit in Berlin liefern - angesichts der enormen Herausforderungen nach der Trump-Wahl und der andauernden Aggression Russlands könne sich das Land keinen Stillstand leisten.
Für die FDP hat erst gestern der 20 Jahre alte Student Tim Heckeroth von den Jungen Liberalen sein Interesse an einer Kandidatur für den Bundestag bekundet, und hat dafür die Unterstützung des hiesigen FDP-Vorsitzenden Henrik Jacobs. Heckeroth sagte, er ziehe seinen Hut vor Christian Lindner für dessen Entscheidung - die Partei habe schon vor Wochen klar gemacht, dass es aus ihrer Sicht einen Richtungswechsel in der Koalition oder einen Regierungswechsel brauche. Deutschland liege in der wirtschaftlichen Entwicklung hinten, und es brauche einen "Turnaround" - die Wirtschaftslage sei die Basis für politisches Handeln. Die letzten Wochen seien für alle Teile der Ampel schwierig gewesen, und auch aus der FDP heraus seien Misstöne nach außen getragen worden. Letztlich müsse die Gesellschaft einschätzen, wer in dieser Lage Verantwortung getragen habe und wer nicht.
Der CDU-Bundestagskandidat Justus Lüder sagte, es dürfe kein Rauszögern mehr geben. Nächste Woche müsse die Vertrauensfrage gestellt werden, mit der Folge von Neuwahlen so schnell wie möglich. Er sei hierzu vorbereitet. Auch angesichts des Wahlsieges von Donald Trump könne man sich kein "offenes Scheunentor Deutschland" erlauben, sondern es brauche sehr dringend eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung. Deutschland müsse aus eigener Kraft wieder weltpolitikfähig werden, und nur ein Europa, das im Inneren gefestigt und im Äußeren einig ist, könne ein Partner auf Augenhöhe sein.
Neben Lüder, Daniela Rump für die SPD und von Holtz ist vor kurzem mit Thorsten Althaus für die AfD ein weiterer Kandidat für die nächste Bundestagswahl aufgestellt worden. Mit Heckeroth gäbe es demnach fünf Kandidaten für den Wahlkreis Hildesheim.
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