Die Gruppe von CDU, FDP und Unabhängigen hat heute Abend direkt zum Beginn der Ratssitzung den Saal verlassen, begleitet von der AfD sowie anschließend dem fraktionslosen CDU-Mitglied Dirk Bettels. Hintergrund ist die Umbenennungsaktion der PARTEI an der CDU-Parteizentrale, bei der das Schild "Helmut Kohl-Haus" durch "Adolf Hitler-Haus" überklebt wurde.
CDU-Ratsherr Thomas Brandes sagte, mit dieser Art von Gleichsetzung habe PARTEI-Ratsherr Hamun Hirbod den Rahmen der politischen Mitte verlassen und schiebe so einen "linksextremistischen Keil" in sie. Der CDU vorzuwerfen, sie würde nicht mit SPD und Grünen in der politischen Mitte zusammenarbeiten, könne man so nicht stehenlassen, sagte er in Richtung der Ratsgruppe von SPD, Grünen und PARTEI, die mit Hirbod ein einstimmige Mehrheit im Rat hat.
Grünen-Ratsfrau Tinka Dittrich erinnerte nach dem Auszug der anderen Ratsleute daran, dass die Abstimmung der CDU mit Stimmen der AfD im Bundestag der Auslöser dieser Aktion war, von der sich viele Mitglieder ihrer Gruppe umgehend distanziert hätten. Das Verlassen des Rats sei eine unverhältnismäßige Reaktion. Ähnlich äußerte sich ihr Fraktionskollege Thomas Kittel: Er verstehe den Ärger von CDU-Ratsleuten, hätte sich aber gewünscht, die CDU hätte in der Sache eine Aktuelle Stunde angemeldet.
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer sagte, er wollte zu der Angelegenheit ursprünglich nicht Stellung nehmen, täte dies nun aber doch: Er verurteilte die Aktion und sagte, er halte Hirbod nicht mehr für geeignet, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten vorzusitzen. Zugleich sei es aber auch nicht hilfreich, wenn die CDU-Gruppe wie geschehen den Rat verlasse. Er bat intensiv darum, das Gespräch zu suchen, denn der Rat müsse handlungsfähig bleiben.
Hirbod selbst äußerte sich im Rat nicht. Er hatte sich zuletzt schriftlich bei den Ratsmitgliedern der CDU entschuldigt und fast allen ein persönliches Gespräch angeboten.
Die Ratssitzung wurde in halber Besetzung weitergeführt und von Radio Tonkuhle im Internet übertragen.
Korrigiert: "zu Beginn der Ratssitzung" statt "vor der Ratssitzung". Nach Ende der Sitzung wurde der letzte Satz entsprechend angepasst.
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