In der Diskussion um die Zukunft des Paragrafen 219a – das Werbeverbot für Abtreibungen – hat es erstmals Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD im Landtag gegeben. Am ersten Sitzungstag der Plenarwoche stimmten SPD, Grüne und FDP dafür, den Paragrafen abzuschaffen. Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, die rechtlichen Bestimmungen lediglich zu lockern, war damit aber gescheitert.
Die Befürworter einer Abschaffung argumentieren, dass der Paragraf eine angemessene ärztliche Beratung über das Internet verhindere. Letztes Jahr hatte ein Fall aus Gießen bundesweite Schlagzeilen gemacht und die derzeitige Diskussion losgetreten: Eine Ärztin hatte im Internet Seiten zum Thema Abtreibung verlinkt und war dafür zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden.
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Das Projektbüro „KULTURHAUPTSTADT Hi2025“ ruft Hildesheimer Bürgerinnen und Bürger mit einem sogenannten „CALL FOR IDEAS“ dazu auf, ihre eigenen Ideen für Projekte im Jahr 2025 zu skizzieren und einzubringen. Unter dem Motto „Wir sind aus Hildesheim“ sei jeder angeregt, sich mit der Identität von Stadt und Region auseinandersetzen, sagte dazu Stadtpressesprecher Dr. Helge Miethe.
Um Kulturhauptstadt Europas 2025 werden zu wollen, brauche es Willen und Mut zur Veränderung, erläutert Projektbüroleiter Thomas Harling. Mit dem Projekt CALL FOR IDEAS solle auch die Frage bearbeitet werden, warum sich die Stadt an dem Wettbewerb um die „Europäische Kulturhauptstadt“ beteiligen wolle.
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Im künftigen neuen Einkaufszentrum am Marienburger Platz soll auch studentisches Wohnen angeboten werden. Das sagte Jens Segler vom Investor Bauplan aus Peine bei einer Bürgerinformation in der Oskar-Schindler-Gesamtschule. Bauplan und die Part AG aus Bad Gandersheim haben das Einkaufszentrum gemeinsam gekauft und wollen den Standort ausbauen.
Dazu werde die bisherige Bebauung abgerissen und neu gebaut, die Funktionalität und die dortigen Anbieter solle aber erhalten bleiben. So solle es etwa auch künftig Einzelhandel, einen Supermarkt und Arztpraxen geben, auch eine Drogerie sei im Gespräch. Der Platz solle als solcher erkennbar bleiben, wieder ein Dach bekommen und mehr Aufenthaltsqualität bieten.
Genaue Einzelheiten oder gar Baupläne gibt es noch nicht. Stadt und Investoren zufolge wird der zugehörige Bebauungsplan mehr als ein Jahr brauchen, und bis zum Start der Bauarbeiten können noch mehrere Jahre vergehen.
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Der Verkauf des Schlosses Marienburg an die Klosterkammer Hannover ist bis auf weiteres ausgesetzt. Grund dafür sei ein Streit zwischen Erbprinz Ernst August und seinem Vater, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.
Über einen Anwalt habe Ernst August Senior den Verkauf des Schlosses für unwirksam erklären lassen. Ernst August Senior hatte die Marienburg im Jahr 2004 seinem Sohn geschenkt. Jetzt fordert er sie wegen „groben Undanks“ zurück.
Bis die Einwände aus der Familie nicht geklärt seien, könnten die nächsten Schritte nicht eingeleitet werden, so Niedersachsens Wissenschaftsminister Björn Thümler. Sowohl die Opposition im Landtag als auch der Steuerzahlerbund kritisieren den Kauf durch das Land.
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Ab heute wird in der Hildesheimer Neustadt ein Teilstück der Wollenweberstraße gesperrt. Wie die Stadt meldet, liegt es auf Höhe der Braunschweiger Straße in Richtung Zingel – hier werde an einem Anschluss der Stadtentwässerung gearbeitet. Diese Arbeiten sollen bis Ende nächster Woche abgeschlossen sein.
Solange kann laut Stadt der Verkehr auf der Wollenweberstraße weitgehend normal fließen. Das Abbiegen in die Braunschweiger Straße jedoch, sowie das Abbiegen aus der Braunschweiger Straße nach links in die Wollenweberstraße, ist aber nicht möglich.
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