In Braunschweig wird über ein Verbot der „Bragida"-Bewegung nachgedacht. Gegenüber dem evangelischen Pressedienst gab Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) an, dass die Gruppe um die Pegida-Bewegung immer mehr zu einer Hülle für Rechtsextremisten werde. Zur Zeit prüfe die Stadt, ob künftige Versammlungen mit Auflagen beschränkt oder sogar untersagt werden könnten.
Der frühere Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Mahrenholz hält ein Verbot von "Bragida" dagegen für unwahrscheinlich: Wenn keine konkrete Gefahr für die öffentliche Ordnung und Leib und Leben bestehe, könnten die Anhänger ihr Recht auf Demonstration ausüben.
Das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts" kritisierte, dass "Bragida" die Absage des Karnevalszugs benutze, um gegen Muslime in der Stadt zu hetzen. Rund eine Woche, nachdem der Braunschweiger Karnevalsumzug wegen einer Terrordrohung abgesagt worden war, waren am Sonntag rund 200 "Bragida"-Anhänger auf die Straße gegangen. Ihnen stellten sich rund 1.000 Gegendemonstranten entgegen.
bjl
Der Strom-Netzbetreiber TenneT lädt morgen nachmittag zu einer Info-Veranstaltung über das neue Umspannwerk in Lamspringe ein. Es ist Teil der geplanten Höchstspannungsleitung von Wahle nach Mecklar. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben den Wünschen des Gemeinderats folgen, das Umspannwerk nördlich der Hindenburgstraße hinter der Verzinkerei zu bauen. Bei dem Ortstermin soll der aktuelle Stand der Planungen vorgestellt werden. Er ist morgen von 15 bis 19 Uhr im Café Petri in der Lamspringer Hauptstraße.
fx
In Niedersachsen muss das offene Verbrennen von Pflanzenabfällen jetzt angemeldet werden. Darauf weist der Landkreis hin.
Die bisherigen „Brenntage" gebe es auf Betreiben der Landesregierung nicht mehr: Sie seien nicht mehr mit dem Bundes- und Europarecht vereinbar. Das Verbrennen werde nach einer Anzeige zugelassen, wenn z.B. ein Schädlingsbefall vorliege oder es aus anderen Gründen notwendig ist. Zuständig ist beim Landkreis der Fachdienst Umwelt, bei der Stadt Hildesheim der Fachbereich Umweltangelegenheiten.
Grünabfall kann laut Kreis weiterhin beim Kompostwerk am Hildesheimer Hafen abgegeben werden, oder bei der Zentraldeponie Heinde oder den Wertstoffhöfen in Alfeld, Sarstedt, Elze und Lamspringe. Der ZAH bietet dieses Jahr darüber hinaus am 21. März erstmals einen zusätzlichen Abholtermin für Baum- und Strauchschnitt an.
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Der traditionelle Frühjahrsputz der Stadt Hildesheim soll dieses Jahr am 21. März stattfinden – einen Tag vor dem offiziellen Beginn der 1.200-Jahr-Feiern. Das teilte die Verwaltung jetzt mit.
Ab 8 Uhr sind dann wieder Vereine, Institutionen, Politiker und auch Privatpersonen aufgerufen, im Stadtgebiet verteilten Müll einzusammeln. Der städtische Bauhof in der Mastbergstraße stellt wieder Müllsäcke und nimmt diese gefüllt wieder entgegen. Bei größeren Mengen wird auch der Abtransport organisiert. Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und die Dezernentenriege der Stadtverwaltung sind bereits einen Tag vorher beim Frühjahrsputz der Didrik-Pining-Schule im Einsatz.
Weitere Informationen zur Aktion gibt es im Internet unter der Adresse hildesheim.de/fruehjahrsputz.
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Erben jüdischer Kunsthändler haben vor einem amerikanischen Gericht die Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe des so genannten Welfenschatzes verklagt.
Sie argumentieren, dass ihre Vorfahren den Schatz den Nationalsozialisten weit unter Wert verkaufen mussten. Diese Auffassung ist vor einigen Jahren von einer eigens eingesetzten Kommission nicht geteilt worden.
Der Welfenschatz umfasst 44 Einzelstücke, darunter Altäre, Statuen und Goldfiguren. Sein Wert wird auf 200 Millionen Dollar geschätzt. Er wurde vor kurzen als national wertvolles Kulturgut eingetragen und kann Deutschland damit nur mit Zustimmung der Kulturstaatsministerin verlassen.
Ernst August von Hannover hatte die Kunstwerke im Jahr 1929 an eine Gruppe jüdischer Kunsthändler verkauft – diese gaben sie später für einen Bruchteil des Geldes an Hermann Göring weiter. Nach dem Krieg ging der Schatz in den Besitz der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über.
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Die Polizei Hildesheim nutzt ab Donnerstag auch den Online-Dienst WhatsApp, um etwa Verkehrsmeldungen, Warnhinweise, Fahndungen und Präventionstipps zu veröffentlichen. Damit baue man das Engagement...
Das bereits geltende Verbot für das Mitführen von Waffen im Hauptbahnhof Hannover wird verlängert. Die zuletzt Ende November erlassene Allgemeinverfügung gelte nun bis zum 31. Januar 2025, teilt die...
Eine Signalstörung bei Braunschweig sorgt derzeit für massive Einschränkungen im niedersächsischen Bahn-Fernverkehr. Wie die Bahn mitteilt, kann der dortige Hauptbahnhof derzeit (Stand: Montag 9...
