Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich gestern gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Asylrecht ausgesprochen.
Sie fordern in einem Schreiben die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums setze einseitig und ausschließlich auf Abschreckung, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" werde im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat "gepeitscht", kritisierten die Flüchtlingsräte.
Am heutigen Mittwoch ist bereits die Beschlussfassung im Innenausschuss vorgesehen. Die Änderungen sollen anschließend bereits zum 1. November in Kraft treten. Sie sehen unter anderem vor, dass die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert wird.
bjl
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat am Wochenende Neubürgerinnen und Neubürger Willkommen geheißen.
Bei der Feierstunde im Rathaus betonte Meyer, wie sehr Hildesheim von den vielen Einflüssen durch Zuwanderer geprägt worden sei. Er sei sicher, dass diejenigen, die sich entschieden hätten, Neubürger zu werden, eine gute Wahl getroffen hätten. Zugleich appellierte Meyer an die rund 100 neuen Hildesheimerinnen und Hildesheimer, sich zu integrieren und als Teil dieser Stadt zu fühlen. Es gelte, das „Wohlfühlen“ miteinander verantwortlich zu gestalten.
cw
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Union kritisiert, so genannte Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen einzuführen.
Transitzonen seien eine abwegige Scheinlösung. Es sei illusorisch zu glauben, dass ein Verfahren, das schon für eine überschaubare Zahl von Menschen an den Flughäfen nicht funktioniert, in großem Stil an den deutschen Grenzen umgesetzt werden kann, sagte Pothmer auf Nachfrage.
In der Konsequenz müsste ganz Deutschland eingezäunt werden, um sicher zu gehen, dass die Flüchtlinge die Transitzonen nicht umgehen. Statt sinnloser Vorschläge sollte die Union ihre Energie in die beschleunigte Bearbeitung regulärer Asylverfahren stecken, so Pothmer weiter. Die Bundestagsabgeordneten Ute Bertram von der CDU und Bernd Westphal von der SPD waren vorerst nicht für ein Statement erreichbar.
cw
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Wolfsburger Autobauer VW für den Umgang mit dem Abgas-Skandal kritisiert.
Der Konzern hätte die Manipulationen bei Dieselfahrzeugen viel früher eingestehen müssen, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover. Schon im Herbst vergangenen Jahres hätten Wissenschaftler nämlich erstmals Abweichungen in den Schadstoff-Konzentrationen zwischen Labor- und Straßentests bei VW-Fahrzeugen in den USA festgestellt. Der Skandal war heute Thema in der Plenarsitzung. Niedersachsen ist Großaktionär von Volkswagen und befürchtet, dass die finanziellen Belastungen der Abgas-Affäre auch den Landeshaushalt treffen.
cw
Rund 30 Aktivisten haben heute am frühen Morgen in Giesen eine Abschiebung verhindert.
Der 31-Jährige Sudanese sollte im Auftrag der Landesaufnahmebehörde Niedersachsen (LABNi) aus seiner Wohnung geholt und abgeschoben werden. Die Aktivisten blockierten den Zugang zur Wohnung, sodass die Polizeikräfte wieder abzogen. Zu Auseinandersetzungen sei es der Polizei zufolge nicht gekommen.
cw
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In der laufenden Abstimmung über den Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung aus CDU und SPD rufen die Hildesheimer Jusos die Mitglieder ihrer Partei auf, mit "Nein" zu stimmen. Der Vertrag...
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