Die Hildesheimer Bundestagsabgeordneten Bernd Westphal, Ute Bertram und Brigitte Pothmer stehen der Einrichtung von Transitzonen an den Grenzen Deutschlands skeptisch gegenüber.
Der SPD-Politiker Westphal bezeichnete die Idee als „völlig abwegig“: Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen seien, in Gefängnisse zu stecken, sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Wichtiger sei es, diejenigen, die keinen Aufenthaltsstatus in Deutschland erreichen, in sichere Herkunftsländer zurückzuführen.
Ute Bertram von der CDU sagte, es sei fraglich, ob solche Zentren für einen Ansturm von Flüchtlingen, wie wir ihn zurzeit erleben, geeignet seien. Sie sprach sich stattdessen dafür aus, die Errichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit rund um das Ausländerrecht zu prüfen.
Die Grünen-Politikerin Pothmer hatte den Unionsvorschlag gegenüber Tonkuhle als „illusorische Scheinlösung“ bezeichnet.
cw
Bei Routinekontrolle auf der A 2 haben Zollbeamte am Wochenende insgesamt 14.400 Schmuggelzigaretten und 58 Liter Wodka sichergestellt.
Wie das Hauptzollamt Braunschweig mitteilt, fand die erste Kontrolle am Freitag auf einem Rastplatz nahe Helmstedt statt. Bei der Durchleuchtung der Ladung eines Kleintransporters mit einer Röntgenanlage stießen die Beamten auf ein Paket mit 6.000 Schmuggelzigaretten. Bei einer weiteren Kontrolle am Samstag stellten die Zöllner auf dem Rastplatz Uhry weitere 8.400 Schmuggelzigaretten und 58 Liter Wodka sicher.
Beide Fahrzeuge waren in Osteuropa zugelassenen. Die Beamten leiteten gegen beide Fahrer ein Steuerstrafverfahren ein und erhoben Steuern und Sicherheiten in Höhe von rund 3.500 Euro.
bjl
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben sich gestern gegen die geplanten Gesetzesänderungen im Asylrecht ausgesprochen.
Sie fordern in einem Schreiben die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums setze einseitig und ausschließlich auf Abschreckung, so Kai Weber vom Flüchtlingsrat Niedersachsen. Das "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz" werde im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat "gepeitscht", kritisierten die Flüchtlingsräte.
Am heutigen Mittwoch ist bereits die Beschlussfassung im Innenausschuss vorgesehen. Die Änderungen sollen anschließend bereits zum 1. November in Kraft treten. Sie sehen unter anderem vor, dass die maximale Unterbringungsdauer in Erstaufnahmeeinrichtungen von drei auf sechs Monate verlängert wird.
bjl
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat am Wochenende Neubürgerinnen und Neubürger Willkommen geheißen.
Bei der Feierstunde im Rathaus betonte Meyer, wie sehr Hildesheim von den vielen Einflüssen durch Zuwanderer geprägt worden sei. Er sei sicher, dass diejenigen, die sich entschieden hätten, Neubürger zu werden, eine gute Wahl getroffen hätten. Zugleich appellierte Meyer an die rund 100 neuen Hildesheimerinnen und Hildesheimer, sich zu integrieren und als Teil dieser Stadt zu fühlen. Es gelte, das „Wohlfühlen“ miteinander verantwortlich zu gestalten.
cw
Die Hildesheimer Bundestagsabgeordnete der Grünen, Brigitte Pothmer, hat die Pläne der Union kritisiert, so genannte Transitzonen für Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen einzuführen.
Transitzonen seien eine abwegige Scheinlösung. Es sei illusorisch zu glauben, dass ein Verfahren, das schon für eine überschaubare Zahl von Menschen an den Flughäfen nicht funktioniert, in großem Stil an den deutschen Grenzen umgesetzt werden kann, sagte Pothmer auf Nachfrage.
In der Konsequenz müsste ganz Deutschland eingezäunt werden, um sicher zu gehen, dass die Flüchtlinge die Transitzonen nicht umgehen. Statt sinnloser Vorschläge sollte die Union ihre Energie in die beschleunigte Bearbeitung regulärer Asylverfahren stecken, so Pothmer weiter. Die Bundestagsabgeordneten Ute Bertram von der CDU und Bernd Westphal von der SPD waren vorerst nicht für ein Statement erreichbar.
cw
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