Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Ergebnisse des letzten Flüchtlingsgipfels in Berlin begrüßt. Es sei schwierig, aber man komme voran, sagte Weil nach seiner Rückkehr. Bund und Länder hatten vereinbart, ihre für dieses und nächstes Jahr vereinbarte Soforthilfe auf das laufende Jahr zu konzentrieren, um den Kommunen bei Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen schneller zu helfen. Dabei geht es insgesamt um rund eine Milliarde Euro. Länder und Kommunen erhalten vom Bund rund 500 Millionen Euro zusätzlich.
Für Niedersachsen würden damit in diesem Jahr die jährlichen Kosten von geschätzt 10.000 Euro pro Flüchtling fast vollständig durch die finanziellen Hilfen von Land und Bund gedeckt. Diese Unterstützung müsse man für die nächsten Jahre verstetigen, sagte Weil.
Der Niedersächsische Landkreistag begrüßte die Bewegung in der Sache - Nach wie vor aber blieben die Kommunen je nach den tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf einem nicht kalkulierbaren finanziellen Risiko sitzen. Das Land müsse den Kommunen stattdessen eine verlässliche Pauschale pro Jahr und Flüchtling zusichern.
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Beim Interkulturellen Sporttag in der Steingrube haben gestern zahlreiche Kinder, Jugendliche und Erwachsene verschiedene Sportarten ausprobiert. Das Sportfest fand zum wiederholten Mal in der Oststadt statt, mit Gruppen und Vereinen aus den Bereichen Sport, Integration, Prävention und Musik. Besonders aktiv waren wie in den Vorjahren der SV Türk Gücü und Eintracht Hildesheim.
Mustafa Sancar von Türk Gücü sagte im Tonkuhle-Gespräch, dass man sich freue, so einen Teil für ein schöneres Hildesheim beizutragen. Innerhalb des Vereins stehe die Teilnahme am Interkulturellen Sporttag außer Frage. Er sei jedes Jahr ein guter Anlass, zusammenzukommen und unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Religion einen schönen Tag zusammen zu erleben.
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Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg zur Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften am Gymnasium will Kultusministerin Frauke Heiligenstadt die Zusammenarbeit mit den Verbänden versachlichen und neues Vertrauen erarbeiten. Es gehe allen um das Ziel, dass Schülerinnen und Schüler auch künftig gute Lernbedingungen vorfänden und Unterricht wie geplant stattfinden könne. Sie wolle dafür auf das Knowhow und die Erfahrung aus der Schulpraxis zurückgreifen, so Heiligenstadt.
Als Sofortmaßnahme hat die Landesschulbehörde am Freitag 150 nachträgliche Stellen zugewiesen, die schnellstmöglich zum 31. August besetzt werden sollen. Dies geschieht im Vorgriff auf 740 zusätzliche Stellen, die im Rahmen eines Nachtragshaushaltes zur Verfügung gestellt werden sollen.
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Der Bundesrat hat sich hinter den niedersächsischen Antrag für die völlige Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe gestellt. Am Freitag stimmten neun Bundesländer mit Regierungsbeteiligung von SPD, Grünen und Linken dafür. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, die Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare zu beenden. Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt sagte, auf dem Weg zur Ehe für alle gibt es nun kein Zurück mehr. Der Bundesrat schickt nun zunächst einen entsprechenden Gesetzentwurf in seine Ausschüsse – später soll das Thema vor den Bundestag kommen.
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Von den rund 350 Veranstaltungen zum Hildesheimer Stadtjubiläum sind über 200 barrierefrei. Das teilt das Büro 1200 mit. Eine besondere Herausforderung dabei seien Veranstaltungen in Gebärdensprache. Davon gebe es bisher 15 im Programm, und weitere seien geplant. So gebe es am 19. Juni, 18. Juli und 26. September sogar eine Führung nur in Gebärdensprache.
Informationen über diese und andere Angebote zum Stadtjubiläum gibt es im Internet unter der Adresse hildesheim2015.de.
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