Richter und Staatsanwälte sollen in Niedersachen künftig in öffentlichen Verhandlungen keine religiösen Symbole mehr tragen dürfen. Wie der NDR berichtet, bereitet Justizministerin Barbara Havliza (CDU) ein entsprechendes Gesetz vor. Es richtet sich unter anderem gegen Kopftücher, Kreuze oder Kippot. Anlass dafür seien muslimische Referendarinnen, die das Kopftuch auch im Gerichtssaal als Sitzungsvertreterinnen tragen wollten, so Havliza. Im Gericht müsse aber jeder den Eindruck haben, ein Richter oder Staatsanwalt sei frei von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen.
Die aus dem Iran stammende Juristin und Religionswissenschaftlerin Hamideh Mohagheghi kritisierte im NDR den Entwurf. So hindere man durch Verbote Frauen daran, bestimmte Berufe auszuüben. Ein Kopftuch zu tragen und eine gute Richterin zu sein sei aus ihrer Sicht kein Widerspruch. Muslimische Frauen hätten aber keine Möglichkeit, die Gesellschaft davon zu überzeugen, wenn man es nicht ausprobiere.
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Über die mögliche Einführung einer Brötchentaste oder einer Parksanduhr in Hildesheim gibt es noch keinen Entschluss. Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte, habe man das Thema in den Dezember verlegt.
Die Unterstützer sehen darin eine Möglichkeit, das Einkaufen in der Hildesheimer Innenstadt attraktiver zu machen, in dem Autofahrern zehn Minuten kostenloses Parken ermöglicht wird. Kritiker bezeichnen sowohl die Brötchentaste als auch die Parksanduhr als unnötiges Geschenk für Autofahrer in einer Stadt, die sich eigentlich eine Verkehrswende auf die Fahnen geschrieben hat.
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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat den Landkreis Hildesheim angewiesen, dem Kali-Unternehmen K+S eine Erlaubnis zur Salzwasser-Einleitung in die Innerste zu erteilen. Damit hat sich die Landesregierung aktiv in den langwierigen Prozess um eine mögliche Wiederaufnahme des Kali-Abbaus in Giesen eingeschaltet und einer Entscheidung der CDU/SPD-Mehrheitsgruppe im Kreis widersprochen. Diese ist der Auffassung, dass zur Erteilung der Erlaubnis noch zu viele Fragen offen seien. Die Fraktionsvorsitzenden Friedhelm Prior und Klaus Bruer hatten betont, die Landesregierung wäre schlecht beraten, den Kreistag in dieser Sache zu überstimmen.
Am Werk Siegfried bei Giesen wurde bis 1987 Kali gefördert. Seit 2010 laufen bei K+S Untersuchungen für eine Wiederinbetriebnahme. Das Projekt hat gleichermaßen Fürsprecher als auch Kritiker. Zu den strittigen Punkten gehört neben der Einleitung von Salzwasser in die Innerste auch die Tatsache, dass für das Werk eine zweite, große Kalihalde entstehen soll.
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Kupferdiebe haben gestern Nachmittag die Bahnstrecke Hildesheim-Braunschweig lahmgelegt. Wie die Bahn mitteilt, hatten sie nahe Groß Gleidingen Kabel gestohlen, mit denen Strommasten geerdet werden. Die Bahn musste den Schaden reparieren, im Nahverkehr wurden vorübergehend Ersatzbusse eingesetzt. ICEs wurden größtenteils über Lehrte und Hannover Messe/Laatzen umgeleitet. Die Schadenssumme liegt bei rund 3.000 Euro, die Ermittlungen laufen.
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Die bisherige Präsidentin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, hat ihr Amt abgegeben. Wie Regierungsstellen mitteilen, habe sie den Rücktritt selbst angeboten. Er ist eine Konsequenz aus der Enttarnung eines V-Mannes durch die linke Szene in Göttingen. Die Grundlage dafür waren mehrere grobe Fehler innerhalb des Verfassungsschutzes. Innenminister Boris Pistorius sagte dazu, die Überprüfung des Vorgangs sei "nicht zufriedenstellend" gewesen. Er kündigte an, "in Kürze" die Nachfolge Brandenburgers bekannt zu geben - sie selbst wird nach Informationen des NDRs mit niedrigeren Bezügen ins Sozialministerium wechseln.
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