Für soziale Reformen fehlt es nach Auffassung des Paritätischen Gesamtverbandes im schwarz-roten Sondierungsvertrag an Geld. Es seien zwar viele wichtige Themen angesprochen, räumte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider ein, doch genau wie im letzten Koalitionsvertrag bleibe vieles im Unverbindlichen.
Wenn eine neue Große Koalition darauf verzichtet, sehr große Einkommen, Vermögen und Erbschaften endlich stärker als bisher zur solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens heranzuziehen, bleibt das Sondierungspapier zum größten Teil heiße Luft, kritisierte Schneider.
Ein Sozialstaat, der alle mitnimmt und keinen zurücklässt, ist nicht zum Nulltarif zu haben", ergänzte Schneider, der seit längerem eine stärkere Umverteilung in Deutschland fordert.
sk
Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer hat anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus vor einer Relativierung der Geschichte gewarnt.
Bei der Veranstaltung am Montag im Rathaus sagte Meyer, die Erinnerung an die Opfer dieses totalitären und brutalen Regimes könne man vor allem dadurch bewahren, dass man die Geschehnisse der Geschichte nicht verschweige oder gar mit dem Verweis auf eine Verjährung relativiere, sondern sich immer wieder der Schandtaten bewusst werde und darüber spreche. Am 27. Januar wird seit 1996 bundesweit der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Mit Rücksicht auf den jüdischen Sabbat fand die Veranstaltung in diesem Jahr am 29. Januar statt. Der Deutsche Bundestag hielt heute eine Gedenkstunde ab.
cw
Niedersachsens Ministerpräsident Stefan Weil hat sich zu den Meldungen über Tierversuche im Zusammenhang mit Diesel-Abgasen geäußert.
Die Beurlaubung des VW-Generalbevollmächtigten Thomas Steg sei „folgerichtig und unausweichlich“, sagte Weil am Dienstag in Hannover. Es gehe darum, zu klären, wer für die Beauftragung der Studie verantwortlich war. Steg war vom VW-Vorstand gestern bis auf Weiteres beurlaubt worden. Unterdessen meldet der NDR, dass Volkswagen offenbar versuche, Unterlagen zu den umstrittenen Tests mit Affen aus einem laufenden Gerichtsverfahren in den USA ausschließen zu lassen. Aus einer Email im Jahr 2013 gehe zudem hervor, dass der Konzern schon früh bemüht war, juristisch nicht mit der Studie in Zusammenhang gebracht zu werden. Diese Email habe auch der beurlaubte Thomas Steg erhalten.
cw
Der Hildesheimer Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal ist erneut zum Sprecher für Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.
Die Abgeordneten votierten am Dienstag einstimmig für Westphal, der das Amt bereits in der letzten Legislaturperiode innehatte. Der 57-Jährige betonte in seiner Rede, sein Augenmerk liege auf dem Gelingen der Energiewende. Zudem gelte es in Zeiten des digitalen Wandels, der demografischen Entwicklung und der Globalisierung die seit den 1990er Jahren angewachsene Ungleichheit zu begrenzen und ein „inklusives Wachstum“ zu schaffen: Insbesondere in strukturschwachen Regionen und dem ländlichen Raum müssten die wirtschaftlichen Perspektiven der Menschen verbessert werden.
cw
Seit den frühen Morgenstunden streiken Beschäftigte von KSM Castings in Hildesheim und bei Wabco in Gronau.
Der 24-stündige Warnstreik endet am Donnerstag gegen 06.00 Uhr, teilte die Gewerkschaft IG Metall Alfeld – Hameln – Hildesheim. Im Tarifkonflikt in der Metall- und Elektroindustrie hatte auch die vierte Verhandlungsrunde sowie ein Einigungsversuch am letzten Wochenende in Baden-Württemberg keine Annäherung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite bewirkt. Auch in Braunschweig und Hannover wird heute ganztägig gestreikt.
cw
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