Die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden im Landkreis Hildesheim haben sich gemeinsam gegen eine schnelle Entscheidung über eine Kreisfusion mit Peine ausgesprochen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister unterzeichneten gestern einstimmig in Elze ein entsprechendes Positionspapier.
Darin heißt es unter anderem, dass in vielen Punkten noch nicht genügend Daten für eine Entscheidung vorlägen. So verspreche zwar das Gutachten von Heinrich Albers Einsparung in Millionenhöhe, deren genaue Form sei aber nicht klar. Außerdem seien bisher bei Fusionen niemals genau die positiven Auswirkungen eingetreten, die im Vorfeld angekündigt wurden. Ein weiterer Punkt sei, dass sowohl beide Kreistage und beide Landräte eine Entscheidung treffen müssten, deren Auswirkungen zum größten Teil nicht mehr in ihre Amtszeit fielen.
Die Kreistage in Peine und Hildesheim sollen am 20. und 22. Juli die Entscheidung über eine Fusion der beiden Landkreise fällen. Die Hildesheimer Kreistagsgruppe von CDU und FDP hat inzwischen einen sofortigen Stopp der Fusionsverhandlungen gefordert.
fx/bjl
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat einen Eilantrag gegen die Verlängerung der Veränderungssperre für den Salzstock Gorleben abgelehnt. Das meldete der evangelische Pressedienst am gestrigen Donnerstag.
Die Anträge stellten die Umweltschutzorganisation Greenpeace und der Lüchow-Dannenberger Waldbesitzer Fried Graf von Bernstorff. Sie befürchten, dass die Sperre für Gorleben eine Vorfestlegung auf den Bau eines Endlagers sein könnte.
Das Gericht begründete die Ablehnung des Antrags damit, dass die Voraussetzungen für den beantragten vorbeugenden Rechtsschutz nicht gegeben seien. Außerdem sei es den Klägern zuzumuten, das Inkrafttreten der Sperre abzuwarten.
bjl
Auf der Hildesheimer Straße in Vechelde ist es gestern Nachmittag zu einem nicht alltäglichen Unfall gekommen.
Laut Polizeibericht schätzte der 47-jährige Fahrer eines Kleintransporters die Höhe seines Fahrzeugs falsch ein, als er unter einer 2,30 Meter hohen Brücke hindurch fuhr. Unter der Unterführung blieb das Auto stecken. Bei dem Aufprall wurde der 28-jährige Beifahrer leicht verletzt.
Sowohl die Unterführung als auch das Fahrzeug wurden beschädigt. Über die Höhe das Sachschadens wurden jedoch noch keine Aussagen getroffen. Die Brücke sei jedoch weiter befahrbar, heißt es von Seiten der Polizei.
bjl
Die CDU-Ratsfraktion will die Stelle des Sozialdezernenten der Stadt Hildesheim neu ausschreiben. Laut eigener Angaben wurde dies einstimmig auf der gestrigen Fraktionssitzung beschlossen.
Das Dezernat Jugend, Soziales, Schulen, Sport und Kultur sei ein Kernbereich der Stadt Hildesheim und man sei stolz darauf, den Bürgern der Stadt trotz finanzieller Schwierigkeiten Hildesheims ein vielseitiges Angebot für alle Generationen bieten zu können, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Eva Möllring.
In den vergangenen Tagen hatte es aus der Hildesheimer CDU Stimmen gegeben, die eine Abschaffung der Stelle des Sozialdezernenten vorschlugen. Deren Aufgaben sollten statt dessen in Teilen an den Landkreis abgegeben werden.
bjl
Kriminelles Handeln in Krankenhäusern soll künftig schneller erkannt und gestoppt werden. Das ist das Ziel einer neuen Bundesratsinitiative des Lands Niedersachsen. Ihr Hintergrund ist die Mordserie eines ehemaligen Krankenpflegers in Oldenburg und Delmenhorst.
So soll etwa eine Pflegekraft nur dann ein Ersatzdokument für eine Berufsurkunde erhalten, wenn sie zuvor ein erweitertes Führungszeugnis vorlegt. Außerdem soll der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten, Krankenhäusern und Krankenkassen die Prävention von kriminellen Taten stärker berücksichtigen. Bisherige Regelungen dazu enthielten weder Kontroll- noch Sanktionsmöglichkeiten.
Bereits umgesetzt ist in Niedersachsen eine Regelung, nach der Pflegekräften bei Hinweisen auf Straftaten die Berufserlaubnis leichter entzogen werden kann. Nach Plänen des Sozialministeriums soll es zudem ab Januar an möglichst jeder Klinik einen ehrenamtlichen Patientenfürsprecher geben.
fx
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