Das Hauptzollamt Braunschweig mit seinen drei Standorten Braunschweig, Göttingen und Hildesheim hat gestern an und auf der A7 und der A39 eine Schwerpunktprüfung im Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe durchgeführt. In dieser Branche mit ihrem gesetzlichen Mindestlohn von 12,41 Euro brutto gebe es besonders viele Fälle von Schwarzarbeit, heißt es in einer Mitteilung. Es bestehe eine Sofortmeldepflicht für ArbeitnehmerInnen, und diese seien verpflichtet, Ausweispapiere mit sich zu führen und bei Prüfungen vorzulegen.
Konkret seien Paketverteilzentren und die Anlieferung bei einem Nahrungsmittelproduzenten kontrolliert, und Standkontrollen an den beiden Autobahnen eingerichtet worden. So seien die Arbeitsverhältnisse von insgesamt 238 angetroffenen Personen vor Ort, und die Verhältnisse von 32 weiteren Personen durch vorgelegte Geschäftsunterlagen geprüft worden. Die Auswertung dieser Daten läuft, es gebe aber schon zwei Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts und vier Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz. Weiterhin gebe es Verdachtsmomente wegen Unterschreitung des Mindestlohns, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und eine Scheinselbstständigkeit.
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Die seit vielen Jahren laufende weihnachtliche Wunschbaum-Aktion im Restaurant von Enzo Calvanico wird dieses Jahr von der Volksbank eG Hildesheim-Lehrte-Pattensen unterstützt. Wie das Haus mitteilt, gibt es damit nun auch in der Geschäftsstelle am Kennedydamm einen solchen Wunschbaum. Daran hängen Wunschzettel von Kindern der Einrichtung St. Ansgar, die wegen unterschiedlicher Problemsituationen nicht in ihren Familien leben können und oft auch die Feiertage in ihren Wohngruppen verbringen.
Interessierte können einen Zettel abnehmen, den darauf genannten Wunsch erfüllen und ihn bis zum 16. Dezember als Geschenk bei der Volksbank oder bei ENZO in der Silberfundstraße abgeben. Die Aktion funktioniert damit genauso wie die jährliche Wunschbaumaktion der Stadt, bei der ein Baum in der Tourist Information am Marktplatz aufgestellt wird. Diese beginnt am nächsten Montag.
Ergänzt 241116: Letzter Satz
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Der Hildesheimer Stadtrat hat die von der Verwaltung vorbereitete Neuregelung der Grundsteuer zum neuen Jahr beschlossen. Dies war durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Obwohl die Stadt die nötigen Änderungen mit dem Ziel vorgenommen hat, die Einnahmeseite nicht zu verändern, kommt es durch die Neuregelung zu Verschiebungen, was im Rat kritisch kommentiert wurde.
So wurde bemängelt, dass Mieter in größeren Mehrfamilienhäusern etwa in der Innenstadt künftig wahrscheinlich insgesamt stärker belastet werden, während Grundstücke mit Einfamilienhäusern gerade in den wohlhabenden Randlagen eher entlastet werden. Dies sei bedauerlich, aber nicht die Schuld der Stadt, so einige Ratsleute - der Beschluss sei notwendig, um für die Stadt Rechtssicherheit herzustellen. Dieser wurde mit drei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen angenommen.
Radio Tonkuhle hat die Ratssitzung als Audiostream bei YouTube übertragen. Sie finden die Aufzeichnung hier, der Tagesordnungspunkt Grundsteuer wird etwa ab 1:50:00 behandelt.
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In der letzten Nacht haben Unbekannte in der Hildesheimer Nordstadt die Fassade, die Fensterfronten und die Schiebetüren einer Drogerie am Bischofskamp mit einer schmierigen Substanz verunstaltet. Dabei handelt es sich vermutlich um Motoröl, teilt die Polizei mit, die wegen Sachbeschädigung ermittelt. Auf dem Parkplatz vor dem Markt wurde zudem eine Ölspur gefunden, die von der Feuerwehr abgestreut werden musste.
Das Motiv der Tat ist unbekannt, und der oder die Täter müssen zwischen gestern Abend 21 Uhr und heute morgen 7:30 Uhr zugange gewesen sein. Hinweise nimmt die Polizei unter der Rufnummer 0 51 21 - 939 115 entgegen.
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Der Tarifstreit in der Metall- und Elektroindustrie ist beigelegt. Die IG Metall und die Arbeitgeberverbände haben sich auf einen Abschluss geeinigt, teilt die Gewerkschaft mit. Dieser gelte bis Oktober 2026 und sehe unter anderem eine Einmalzahlung von 600 Euro sowie mehr Geld sowohl für Auszubildende als auch Arbeitnehmende vor. In den letzten Wochen waren mehrere Verhandlungsrunden gescheitert, mit der Folge mehrerer Warnstreiks auch hier in der Region.
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Die Polizei Hildesheim nutzt ab Donnerstag auch den Online-Dienst WhatsApp, um etwa Verkehrsmeldungen, Warnhinweise, Fahndungen und Präventionstipps zu veröffentlichen. Damit baue man das Engagement...
Das bereits geltende Verbot für das Mitführen von Waffen im Hauptbahnhof Hannover wird verlängert. Die zuletzt Ende November erlassene Allgemeinverfügung gelte nun bis zum 31. Januar 2025, teilt die...
Eine Signalstörung bei Braunschweig sorgt derzeit für massive Einschränkungen im niedersächsischen Bahn-Fernverkehr. Wie die Bahn mitteilt, kann der dortige Hauptbahnhof derzeit (Stand: Montag 9...
