Kreistagsgruppe CDU/FDP will Landtag auf Finanzprobleme aufmerksam machen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Gruppe von CDU und FDP im Hildesheimer Kreistag will vom Land Niedersachsen mehr Geld für die kommunalen Aufgaben. Man werde deshalb versuchen, dazu einen Kreistagsbeschluss zu erwirken, heißt es in einer Mitteilung.

Laut dem sozialpolitischen Sprecher der Gruppe, Friedhelm Prior, seien insbesondere die stetig steigenden Kosten der Sozialen Sicherung von den Kommunen allein nicht aufzubringen. Laut dem Deutschen Landkreistag bräuchten diese Aufgaben allein 70 bis 80 Prozent der Haushalte von Landkreisen. Die Folge seien höhere Abgaben der Gemeinden an die Kreise, und damit neue Haushaltsprobleme.

CDU und FDP sehen darin inzwischen einer Verletzung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf kommunale Selbstverwaltung. Das Land sei in der Pflicht, den Kommunen die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

fx

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