Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen von Klaeden ein – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsannahme gegen den früheren Hildesheimer CDU-Bundestagsabgeordneten Eckart von Klaeden eingestellt.

Das berichtet die Hildesheimer Allgemeine Zeitung. Grundlage für die Untersuchungen war eine Anzeige gegen von Klaeden kurz vor der Bundestagswahl 2013. Der ehemalige Staatsminister von Klaeden hatte damals seinen Verzicht auf eine erneute Bundestagskandidatur bekannt gegeben und erklärt, künftig für den Daimler-Konzern arbeiten zu wollen. Sein Wechsel – sowie der des CDU-Politikers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn – hatte heftige Diskussionen entfacht. Das Bundeskabinett hat vergangene Woche ein Gesetz beschlossen, das Regierungsmitgliedern eine Auszeit von mindestens einem Jahr vorschreibt, in dem keine Lobbytätigkeiten angetreten werden dürfen. Bisher gab es keine solche Regelung.

cw

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