Stadt sieht keine Chancen für Demo-Verbot von Rechten – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Die Stadtverwaltung sieht keine Chancen für ein Verbot der Neonazi-Demo am 21. März. Laut Stadtsprecher Helge Miethe seien alle Möglichkeiten eines Verbots oder von Einschränkungen geprüft worden. So könne weder geltend gemacht werden, dass die Demo am internationalen Tag gegen Rassismus stattfinden soll, noch, dass in der Nordstadt viele Migrant_innen wohnen. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit stelle ein wesentlich höheres Gut dar.

Die Demonstration könne nur verboten oder beschränkt werden, wenn ihre Durchführung die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährde und die Gefahr nicht anders abgewehrt werden kann. Dass aber sei abhängig von der Einschätzung der Polizei. Miethe widersprach Behauptungen, die Stadt wolle die Rechten in die Nordstadt schicken – vielmehr seien ihr die Hände gebunden.

cw

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