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Niedersachsen erhält Hartz-IV Rückerstattung vom Bund

Das Land Niedersachsen bekommt vom Bund eine Rückerstattung von Hartz-IV-Geldern.

Laut Medienberichten müssen insgesamt rund 284 Millionen Euro an die Länder zurückgezahlt werden – 21 Millionen davon bekommt Niedersachsen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hatte gestern über die Leistungen entschieden. Laut BSG seien die für das Jahr 2012 gewährten Leistungen als fixe Pauschalzahlungen anzusehen, die der Bund nicht nachträglich mindern durfte. Damit wurde den Musterklagen der Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg recht gegeben, die von der Bundesregierung insgesamt 105 Millionen Euro zurückforderten.

Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Der Sieg vor Gericht komme den Kommunen und den betroffenen Kindern zugute, sagte sie. Von dem Geld würden etwa Mitgliedschaften in Sportvereinen, Schulausflüge, Lernförderung oder das Schulmittagessen für Kinder aus Familien mit geringem Einkommen bezahlt werden.

bjl

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