Länder wollen neue Beweise für NPD-Verbot vorlegen – Radio Tonkuhle Hildesheim
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Im NPD-Verbotsverfahren wollen die Länder dem Bundesverfassungsgericht in dieser Woche Hunderte neuer Beweise vorlegen. Das berichtete die „Hannoversche Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe.

Die Länder kommen damit der Aufforderung aus Karlsruhe nach, nachzuweisen, dass sämtliche V-Leute in der Spitze der rechtsextremen Partei abgeschaltet sind. Dies soll über ein sogenanntes "in-camera-Verfahren" geschehen, bei dem die Richter persönlich Einsicht in die Akten der Verfassungsschützer erhalten. Zuvor hatten die Richter erklärt, die Testate der Innenminister allein reichten nicht aus.

Ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, war im März 2003 an der Verstrickung von Informanten in Führungsebenen der rechtsextremen Partei gescheitert. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich vor Kurzem zuversichtlich gezeigt, dass das NPD-Verbotsverfahren diesmal erfolgreich sein werde.

cw

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